28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Verträge mit nahen Angehörigen werden steuerlich nur dann anerkannt, wenn sie zwischen Fremden üblichen Vereinbarungen entsprechen. Ein Gesellschafter darf seiner Gesellschaft Nutzungen auch unentgeltlich überlassen, ohne dass zwingend von einer Nutzungsentnahme auszugehen ist. Eine Nutzungsentnahme liegt nur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Waldarbeiter – Lohnzuschläge zum Zeitlohn. Ausschluß von Zuschlägen nach § 29 Abs. 1 MTW für Forstwirtschaftsmeister bei Holzerntearbeiten im Zeitlohn nach dem HEZ Orientierungssatz 1. Nach § 4 Abs. 1 HEZ erhält der Waldarbeiter neben dem Zeitlohn einen Zuschlag in Höhe des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das von dem Landgericht Aachen am 24.03.2020 verkündete Urteil - 10 O 523/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten des Rechtsstreits. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung ... mehr

Praxis-Beispiel Sachverhalt: Nach der Scheidung bleiben K 1 (5 J) und K 2 (3 J) bei M, der 1.200 EUR netto verdient und das Kindergeld erhält. F, die in der Ehe Hausfrau war, heiratet erneut. F ist in der zweiten Ehe Hausfrau. Ihr zweiter Ehemann Z verdient 2.700 EUR netto. M verlangt ab 1.1.2017 von F ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte ... mehr

Musterdokument öffnen Sehr geehrter Herr _________________________, Ihre Ehefrau hat uns mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in der Ehesache beauftrag und um unsere Mithilfe gebeten. Sie leben Beide seit über einem Jahr voneinandder getrennt und sind darüber einig, dass es endgültig bei der Trennung verbleiben soll. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Testamentsvollstreckers für Prozesskosten nach verlorenem Rechtsstreit; Drittrechtsverhältnis als Gegenstand einer Feststellungsklage Leitsatz (amtlich) 1. Hatte sich der Testamentsvollstrecker unter Anwendung der von einem gewissenhaften Inhaber eines solchen Amtes zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgeblichkeit des dreifachen Jahresbetrags bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen Leitsatz (redaktionell) Die Frage des Vorliegens eines Streits und - bei Nichtvorliegen eines solchen - des Titulierungsinteresses ist nur im Rahmen der Bewertung eines Vergleichsmehrwerts erheblich. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) 1. Auch wenn ein Rechtsanwalt als Korrespondenzanwalt Berufung einlegt, hat das Gericht nach § 88 Abs. 1 ZPO nicht zu prüfen ob der Rechtsanwalt hierzu bevollmächtigt war. 2. Wurden einer Partei die Kosten des Rechtsstreits durch Gerichtsbeschluß auferlegt, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kfz-Steuer Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO), wenn Fahrzeug verkehrsrechtlich auf Schuldner zugelassen Leitsatz (NV) Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, solange die Steuerpflicht wegen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sozialgerichtliches Widerspruchsverfahren. außergerichtliche Kosten Leitsatz (amtlich) 1. In sozialrechtlichen Streitigkeiten über typische Dauerleistungen kann ein Überschreiten der sogenannten Mittelgebühr nach § 116 Abs 1 S 1 Nr 1 BRAGebO bis zur Höchstgebühr gerechtfertigt sein. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit. Entfernungsklage. Zeitablauf. Zulässigkeit. Abmahnung Leitsatz (redaktionell) 1. Verlässt ein Arbeitnehmer ohne Genehmigung 28 Minuten vor Arbeitsende seinen Arbeitsplatz, so liegt hierin ein vertragswidriges Verhalten, welches geeignet ist, eine Abmahnung zu rechtfertigen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld: Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 S. 2 EStG; Lohnsteuer; auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung Leitsatz (NV) Es ist nicht mehr klärungsbedürftig, dass die vom Arbeitslohn einbehaltene Lohnsteuer nicht von den Einkünften des Kindes abzusetzen ist. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beruft sich der Antragsteller auf die Aussagen neuer Zeugen, die im Aditionsverfahren als geeignet im Sinne des § 359 Nr. 3 StPO beurteilt wurden, so liegt eine genügende Bestätigung in der Regel bereits dann vor, wenn diese Zeugen in der Beweiserhebung nach § 369 StPO wie in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Haftung des Erwerbers für eine Sonderumlage aufgrund Gemeinschaftsordnung Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluß des Landgeri... mehr