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Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Auslegung des Begriffs "Einwirkung von Kampfmitteln" als unmittelbare Kriegseinwirkung iS des BVG § 5 Abs 1a. 2. Das Jagdflugzeug Focke-Wulf 190 war nach Bauart, Ausrüstung und Zweckbestimmung ein Kampfmittel, das bestimmungsgemäß dem Angriff oder der Abwehr und mithin unmittelbar der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgabenbegründende Zuwiderhandlung im versandrechtlichen Rahmen Leitsatz (NV) 1. Die versandrechtliche Eingangsbescheinigung liefert zwar noch keinen vollgültigen Beweis für die dem Hauptverpflichteten obliegende Gestellung, ist aber als Anzeichen der erfolgten Gestellung anzusehen ... mehr

Tenor 1. Die Anträge der Antragsteller, den vom Schiedsgericht, bestehend aus dem Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht a. D. A. als Obmann und Dr. B. und Dr. C. als Schiedsrichtern, in dem zwischen [Antragsgegner zu 1) bis 3)] als Schiedskläger und [Antragsteller zu 1)], der Erben des Dr. D. (vormals Dr. D.) und ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [XI R 3/15)] Entscheidungsstichwort (Thema) Heileurythmie als steuerfreie Tätigkeit Leitsatz (redaktionell) Nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, ... mehr

Tz. 353 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Nach der Rspr des BFH (s Urt des BFH v 11.12.1968, BStBl II 1969, 188 und v 12.12.1969, BStBl II 1970, 212) zieht der Dividendenscheinerwerber in dem in § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a S 1 EStG geregelten Sachverhalt nur eine Forderung ein und erzielt keinen stpfl Ertrag (s Tz 329). ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der Zellerneuerung Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22. ... mehr

Leitsatz (amtlich) In die an einen Ersatzzeittatbestand anschließende Frist von 3 Jahren, innerhalb derer ein Versicherter "ohne vorhergehende Versicherungszeiten" zum Zwecke der Anrechnung dieses Tatbestands als Ersatzzeit nach RKG § 50 Abs 3 S 2 Buchst a (= RVO § 1251 Abs 2 S 2 Buchst a) eine versicherungspflichtige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage Leitsatz (amtlich) Die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 5 UStG setzt voraus, dass die Gefahr von Steuerhinterziehungen oder ‐umgehungen besteht. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer von einer nahestehenden ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Rechnungsanforderungen bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften in den Jahren 2006 bis 2009 Leitsatz (redaktionell) 1. Die Vorschrift des § 25b Abs. 2 Nr. 3 UStG i. V. m.§ 14a Abs. 7 UStG über die Rechnungsanforderungen bei einem Dreiecksgeschäft entsprechen nicht dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeld bei Freistellung für Spitzensport während der Ausbildung Leitsatz (redaktionell) 1. Auch wenn das Ausbildungsverhältnis fortbesteht, die Bezüge fortgezahlt werden, Dienstunfallschutz besteht und das Kind an drei Tagen in der Dienststelle ausgebildet wird, fehlt es während ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung von Leistungen des SGB 12 an einen erwerbsfähigen Ausländer durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Personen, die als Erwerbsfähige dem Grunde nach nach dem SGB 2 leistungsberechtigt sind, erhalten nach § 21 S. 1 SGB 12 keine Leistungen für den Lebensunterhalt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. fehlender Anordnungsanspruch. Nichtvorliegen eines Sozialhilfeanspruchs. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. erwerbsfähiger Unionsbürger. Verfassungsmäßigkeit. kein Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Eheschließung. keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht; unternehmerische Tätigkeit; Vorsteuerabzug; Vorsteuerberichtigung Leitsatz (NV) 1. Die Vermietung von Segeljachten ist eine unternehmerische Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG 1999, wenn die Segeljachten dauerhaft zur ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im Binnenschiffsgüterverkehr Bedeutung Begriff ‚Verkehrsunternehmen’ Freiheit des Vertragsschlusses und der Aushandlung von Frachtraten Im Rahmen des Binnenschiffsgüterverkehrs sind Art. 1 Buchst. b der Richtlinie 96/75/EG des Rates ... mehr