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Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kost... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen. Art und Grundlage des Ausgleichsanspruchs. Abtretung der Forderungen von Fluggästen gegen das Luftfahrtunternehmen an eine Handelsgesellschaft. Vertragsklausel, die eine solche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Begriff ‚Arbeitnehmer’. Grenzen für die Verpflichtungen der Garantieeinrichtungen. Person, die auf der Grundlage eines mit einer Handelsgesellschaft geschlossenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine begünstigten Leistungen "aus der Tätigkeit als Schausteller" bei "ortsfester" Ausführung in einem Freizeitpark Leitsatz (NV) 1. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG 1980/§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. e UStG 1973 regelt eine tätigkeits- und nicht personenbezogene Steuervergünstigung. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nicht gesellschaftsteuerbare Gewinnabführung zwischen Schwestergesellschaften Leitsatz (amtlich) Eine Gewinnabführung zwischen Schwestergesellschaften unterliegt nur dann der Gesellschaftsteuer, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles eine Zahlung des gemeinsamen Gesellschafters ... mehr

Leitsatz (amtlich) Setzt ein zum (Not- und) Kriegsdienst einberufener Schüler die vorgesehene Schulausbildung nach dem Kriege fort, so ist auch die schulfreie Zeit zwischen kriegsbedingter Schließung und der Wiedereröffnung der Schule eine Ausfallzeit iS von AVG § 36 Abs 1 S 1 Nr 4 Buchst b (= RVO § 1259 Abs 1 S 1 Nr ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Promotionsstudium als Berufsausbildung Leitsatz (NV) Die Vorbereitung auf die Promotion rechnet zur Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Normenkette EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a Verfahrensgang Niedersächsisches FG (Urteil vom 26.09.2002; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG Leitsatz (amtlich) 1. Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Eisenbahnunternehmen haftet im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr gem. Art. 36 § 1 CIV grundsätzlich verschuldensunabhängig für Schäden, die im Obhutszeitraum am Kraftfahrzeug eines Fahrgastes entstehen. b) Der Haftungsausschlussgrund des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV (Fehlen oder Mängel ... mehr

Sonderzahlung und unbezahlte Krankheitstage Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 1991 – 3 Sa 98/91 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 13. Dezember 1990 – 4 Ca 589/90 – abgeändert. Die Beklagte wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Spin-off. Besteuerung von Renten mit dem Ertragsanteil nach den Vorgaben des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a) Doppelbuchst. aa) Satz 2 EStG) auch bei geleisteten Beiträgen zur Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung. Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechenbarkeit der Zeit des Bezugs einer Bergmannsvollrente bzw einer Folgerente auf die für den Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung erforderliche Wartezeit Leitsatz (amtlich) Auf die für den Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung erforderliche Wartezeit wird nicht nur eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Luftfrachtmarkt. Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ... mehr