28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Aus dem Wortlaut von § 7 Abs. 1 S.1 Hs. 2 Nr. 2b HWG, wonach eine bestimmte Menge "gleicher Ware" abgegeben werden darf, ergibt sich, dass die Abgabe nur im Zusammenhang mit einem "Hauptgeschäft", d.h. im Rahmen eines Erwerbsgeschäfts, zulässig ist und dass Hauptware und zusätzlich gewährte Ware ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache. baulicher Veränderung Tenor 1) Der Antragsgegner trägt die Gerichtskosten, seine eigenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen und diejenigen der Antragstellerin. 2) Der Geschäftswert wird auf 5.000,– DM festgesetzt. Gründe I. Der Antragsgegner ist Eigentümer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes Fahrzeug Normenkette BGB §§ 134, 199, 280 Abs. 1, § 438 Abs. 2, §§ 812, 823 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.02.2019, Az. 33 O 1812/17, wir... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltendmachung von Rückgewähransprüchen durch Insolvenzanfechtung nach einer Zahlung von Umsatzsteuerrückständen Leitsatz (redaktionell) 1. Auch der Gesamtumfang der zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen kann einen Hinweis zur Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin bieten. 2. Ein ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In der Höherversicherung können bei Änderung des Beitragssatzes Beiträge auch in der neuen höchsten Beitragsklasse nachentrichtet werden. Sie werden bei der Berechnung der Steigerungsbeträge jedoch nur in Höhe der höchsten Beitragsklassen berücksichtigt, die in den Jahren bestanden haben, für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung einer Betriebsrente Leitsatz (redaktionell) Berechnung einer Betriebsrente bei Ausscheiden aufgrund einer Vorruhestandsregelung Normenkette BetrAVG § 1 Allgemeines, § 2; BGB § 810; ZPO § 561 Abs. 1-2 Verfahrensgang Te... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Versäumung der Beschwerdefrist. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. kein Wiedereinsetzungsgrund. Verwechslung. mehrere zugestellte Ordnungsgeldbeschlüsse. Nichterstellung eines Sachverständigengutachtens Leitsatz (amtlich) Verwechslung mit Verfahren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuerkennung des Merkzeichens B. künstlicher Darmausgang bei praktisch vorliegender Einhändigkeit Orientierungssatz Probleme bei der Versorgung eines künstlichen Darmausgangs mit Stomabeuteln infolge praktisch vorliegender Einhändigkeit führen nicht zu einer Gefährdung des Behinderten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsort bei der Veranstaltung von Auto- und Motorrad-Ralleys im Ausland Leitsatz (NV) Es ist durch die Rechtsprechung des EuGH und des BFH geklärt, dass die Leistung eines Veranstalters für "sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen" im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 UStG ... mehr

Tenor Der Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 27.03.2012 zu TOP 3 d) wird für unwirksam erklärt. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollsteckenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begrenzung. Werklohn. unzutreffende Kostenschätzung Leitsatz (amtlich) 1) Der mit der Entwicklung eines technischen Gerätes beauftragte Unternehmer, der es unterläßt, den Auftraggeber auf ein durch unvorhergesehene Probleme entstehendes, erhebliches Anwachsen der Kosten hinzuweisen, hat ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerden des Verurteilten gegen die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 5. September 2012 und vom 18. Oktober 2013 werden verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen. Gründe I. Das Landgericht Berlin - Jugendschutzkammer - hat den Beschwe... mehr

Leitsatz Die außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters wird unwirksam, wenn der Vermieter hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen 2 Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 1987 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) ohne vorherige Beschäftigung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 11.3.1999 (11 F 894/98) wird 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: Berufung der Kl... mehr