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Verfahrensgang AG Leverkusen (Beschluss vom 25.03.2022; Aktenzeichen 37 F 68/21) Tenor 1. Der Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 04.04.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. An einer Sachentscheidung i.S.d. § 69 I 2 FamFG fehlt es nicht nur dann, wenn sich das erstinstanzliche Gericht ausschließlich mit Zuständigkeitsfragen beschäftigt hat und eine Entscheidung in der Sache deswegen unterblieben ist, sondern immer dann, wenn eine Entscheidung über das dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise ...mehr

[1] Das Mitglied hat ein von ihm getrennt lebendes Stief- oder Enkelkind dann überwiegend unterhalten, wenn es mehr als die Hälfte von dessen Mindestunterhalt aus seinem Einkommen zugunsten des Kindes aufgebracht hat. Ob das Stief- oder Enkelkind selbst über Einkünfte verfügt oder ihm solche einschließlich etwaiger ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des Landgerichts Ansbach vom 19. Oktober 1998 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1 hat den Beteiligten zu 2 und 3 die ihnen im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen Kosten zu erst...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrfache Rechtswahl für den Kindesnamen gem. Art. 10 Abs. 3 EGBGB Leitsatz (amtlich) 1. Die in Art. 10 Abs. 2 Satz 3 EGBGB geregelte Verweisung auf § 1617c BGB setzt die Anwendbar-keit deutschen Rechts für den Geburtsnamen des Kindes voraus. 2. Haben die seinerzeit nicht verheirateten ...mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin Sozialzuschlag nach § 41 MT Arb-O für die im Haushalt aufgenommenen Kinder … und … ab dem 01.10.2001 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die monatlichen Nettodifferenzbeträge beginnend ab dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Im Ausland bei der Mutter lebendes Kind als Pflegekind. Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit. Einkommensteuer 1981 Leitsatz (amtlich) 1. Für das Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses ist die Haushaltszugehörigkeit entscheidend, welche allein nach den tatsächlichen ...mehr

Art. 8 EMRK gewährleistet ein Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen Vaters hinsichtlich seines rechtlich abweichend zugeordneten Kindes aufgrund eines – auch künftigen – Familienlebens zwischen ihnen, jedenfalls aber aufgrund seines Privatlebens, selbst wenn er noch keine sozial-familiäre Beziehung zu seinem Kind ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 7. März 2014 wird verworfen. Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Tatbestand Rz. 1 Der Angeklagte war vom ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten bei Erstattungs-Verzicht Leitsatz (redaktionell) Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung von seiner privaten Krankenkasse zu erhalten, ...mehr

Tenor Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 31.01.2020 abgeändert: Herr T... M..., geboren am ...1968, Staatsangehörigkeit: deutsch, nimmt auf Grund der §§ 1767 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 1768 Abs. 1 S. 1 BGB Herrn T... B..., geboren am ...1985, Staatsangehörigkeit: ...mehr

1. Die im Referentenentwurf (RefE) vorgeschlagenen Neuregelungen zu § 1600 BGB sind grundsätzlich begrüßenswert. Der DAV hatte bereits auf die Verfassungswidrigkeit der Norm hingewiesen und gesetzgeberisches Handeln gefordert (DAV-Stellungnahme Nr. 36/2023). Der aktuelle RefE erfasst nunmehr das Stufenverhältnis von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sozialhilfe. Einkommensberücksichtigung. Zurechnung des Kindergeld. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Regelungen des § 11 Abs 1 S 3 SGB 2 und des § 82 Abs 1 S 2 SGB 12, nach ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Mit der Abweisung des Vaterschaftsanfechtungsantrags unter Verweis auf das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung ist weder positiv noch negativ über die Abstammung - den Status - des Kindes entschieden worden, sondern nur darüber, dass der vom Antragsteller vorgetragene Lebenssachverhalt ihn ...mehr