3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckbarkeit eines Urteils eines Gerichts der Republik Ungarn über Kindesunterhalt Leitsatz (amtlich) 1. Die Vollstreckbarkeit eines Urteils eines Gerichts der Republik Ungarn über Kindesunterhalt richtet sich nach dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zweifelsvorlage gem. § 49 Abs. 2 PStG zur Nachbeurkundung von Geburten im Ausland bei Leihmutterschaft Leitsatz (amtlich) Zweifelsvorlage gem. § 49 Abs. 2 PStG zur Nachbeurkundung von Geburten im Ausland bei Leihmutterschaft: - Die Beurkundung der Geburt (PStG) eines in den USA von einer ... mehr

Rn 17 § 167a II verleiht keinen isolierten Anspruch auf Klärung der genetischen Vaterschaft (Dutta/Jacoby/Schwab/Zorn/Ivanits § 167a Rz 8). Die Einholung eines Gutachtens kommt nur in Betracht, wenn der Antrag zulässig ist (s.o. Rn 10) und der ASt zur Überzeugung des Gerichts ein ernsthaftes Interesse iSv § 1686a I ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluß des Amtsgericht Hamburg-Altona vom 24.11.98 zur Prozeßkostenhilfe aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur erneuten Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag des Beklagten an das Amtsgericht Hamburg-Altona zurückverwiesen. Tatbestand I. Das ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens ist im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Anwaltsbeiordnung geboten (Fortführung von BGH v. 13.6.2012 - XII ZB 218/11, FamRZ ... mehr

(1) Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft dürfen von den beteiligten Personen nicht vorgebrachte Tatsachen nur berücksichtigt werden, wenn sie geeignet sind, dem Fortbestand der Vaterschaft zu dienen, oder wenn der die Vaterschaft Anfechtende einer Berücksichtigung nicht widerspricht. (2) 1Über die Abstammung in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückerstattung. Rückerstattungsanspruch. Anspruch auf Rückerstattung. Rückzahlung. Rückzahlungsanspruch. Kostenerstattung. Kostenerstattungsanspruch. Anspruch auf Kostenerstattung. Kostenerstattungspflicht. Erstattungspflicht. Erstattung von Kosten. Durchgriffserstattung. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Berichtigung des Geburtseintrags, wenn sich die im Ausland (hier: Indien) geschlossene Ehe der Eltern des Kindes als nichtig erweist. Verfahrensgang Gründe I. Die Beteiligte zu 1 ist indische Staatsangehö... mehr

Muster eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 248 Abs. 4 FamFG wegen Erbringung einer Sicherheitsleistung für den Unterhalt. Der Antragsgegner bestreitet die Vaterschaft. Aus diesem Grund wurde bereits ein Vaterschaftsfeststellungsantrag anhängig gemacht. Da der Antragsgegner nur ein geringes ... mehr

Rz. 4 Der Vater ist gemäß § 1592 BGB der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Kindesmutter verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gemäß § 1600d BGB oder § 182 Abs. 1 FamFG gerichtlich festgestellt ist. mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Das OLG hat seine in FamRZ 2011, 1610 veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Beiordnung eines Anwalts setze gem. § 78 Abs. 2 FamFG voraus, dass die Sach- und Rechtslage schwierig sei. Dabei genüge es, wenn nur die Sach- oder nur die Rechtslage ... mehr

Die Antragstellerin hatte die Feststellung beantragt, ihr Kind stamme von dem Beteiligten zu 2) ab, und hat mit diesem im Juni 2014 beim FamG anhängig gemachten Verfahren einen Antrag auf Zahlung des Mindestunterhalts ab Geburt des Kindes verbunden. Sie behauptet – von dem Beteiligten zu 2) mit Nichtwissen bestritten ... mehr

(1) Der Träger eines Mitgliedstaats, der nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften Beiträge zur Deckung der Leistungen bei Krankheit sowie der Leistungen bei Mutterschaft und der gleichgestellten Leistungen bei Vaterschaft einzubehalten hat, kann diese Beiträge, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften ... mehr

In seinem umfangreich begründeten Urt. v. 24.6.2021 (1 C 30.20, BVerwGE 173, 37 ff.) beschäftigt sich das BVerwG erstmals mit den durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht mit Wirkung zum 29.7.2017 (BGBl I, S. 2780) eingeführten Voraussetzungen für die Feststellung einer missbräuchlichen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Kindes und der Mutter wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens auf 1000 EUR festgesetzt. Dem Antragsteller und Beschwerdegegner wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ... mehr