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Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit de Umgruppierung eines freigestellten Personalrats- bzw. Betriebsratsmitglieds Leitsatz (redaktionell) Ist einem freigestellten Personalrats- bzw. Betriebsratsmitglied mitgeteilt worden, ihm sei ein Dienstposten der Besoldungsgruppe A9 zugesprochen worden, was für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Rechtfertigung einer Kündigung im Falle einer lang anhaltenden Krankheit eines Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) Eine Kündigung ist im Falle einer lang anhaltenden Krankheit sozial gerechtfertigt i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung des Betriebsrats bei organisatorischer Einplanung eines Mitarbeiters zur Verwirklichung des arbeitstechnischen Betriebszwecks durch auswärtige Steuerung über elektronische Kommunikationsmittel. Aufhebung einer ohne Zustimmung des Betriebsrats erfolgten Einstellung Leitsatz ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein Automobilhersteller das In-Kraft-Treten der EG-GVO Nr. 1400/2002 zum Anlass genommen, Vertragshändlerverträge zu kündigen und einem Teil der bisherigen Vertragshändler neue Verträge über den Vertrieb von Neuwagen anzubieten, die nicht nur der Anpassung an die neue GVO, sondern auch der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.05.2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam - 51 O 65/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangs...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Kostentragungspflicht nach Verfahrenserledigung im Verfahren über die Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen nach Betriebsprüfung bei zwei Beschäftigungsverhältnissen eines Arbeitnehmers Orientierungssatz Im Rechtsstreit um die Beitragsnachforderung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermittlungsgutschein. Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers. Nachweis der Anzeige der Arbeitsvermittlung als Gewerbegegenstand. andere Bezeichnung "Personalservice" Leitsatz (amtlich) Die Anzeige des Gewerbegegenstands Personalservice war für den Nachweis der Anzeige des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständiger Dienstleistung im Bereich der Besucherbetreuung eines Museums Leitsatz (amtlich) Für einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und gegen einen selbständigen Dienstleistungsvertrag im Bereich der Besucherbetreuung eines Museums spricht ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsaufspaltung bei Nutzungsüberlassung eines bebauten Grundstücks, dass aus Sicht des Betriebsunternehmens der Fabrikation oder Reparatur dienen soll Leitsatz (redaktionell) Ein bebautes Grundstück, das entsprechend der Zweckvorstellung des Betriebsunternehmens der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten, Bearbeitungsgebühr für Kartenzahlung, Internetwerbung mit irreführenden Flugpreisen Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklag...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird aus Anlass eines Squeeze-out mithilfe fundamentalanalytischer Methoden wie dem Ertragswertverfahren der Unternehmenswert einer Aktiengesellschaft ermittelt, die aufgrund des vorangegangenen Abschlusses eines Beherrschungsvertrages vertraglich beherrscht wird, ist für die Prognose der künftigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vollstreckung von Ansprüchen der in gemeinsamen Einrichtungen zusammenwirkenden Träger. Festsetzung einer Mahngebühr durch die Bundesagentur für Arbeit. Zuständigkeit der gemeinsamen Einrichtung. Aufgabenübertragung von der gemeinsamen Einrichtung auf ...mehr

Normenkette VerkaufsprospektG § 8 f., § 8g Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Der Musterverfahrensantrag zu I. a) bis m) wird zurückgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass die Musterverfahrensanträge zu II., zu III. und zu IV. gegenstandslos sind. Gründe A. Das Musterverfahren betrifft Schadensersatzansprüche d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen. Tragweite. Befreiung von der Ausgleichspflicht. Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel. Begriff ‚außergewöhnliche ...mehr

BMF, Schreiben v. 22.1.2009, IV B 9 - S 7155-a/08/10001, BStBl I 2009, 367 Bezug: BMF-Schreiben vom 15.12.2008, IV B 9 – S 7155-a/08/0001 (2008/0706921) 1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die ...mehr