1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Wird erst durch neue Umstände nach Mitteilung der Auswahlkriterien und deren Gewichtung (§ 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG) erkennbar, dass sich bei einer wie angekündigt zu treffenden Auswahlentscheidung eine Rechtsverletzung ergäbe, so ist § 47 Abs. 2 Satz 2 EnWG allenfalls entsprechend dahin anzuwenden, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. betriebliche Voraussetzung. Abgrenzung eines Projektierungsbüros von einem Konstruktionsbüro. VEB Bau- und Montagekombinat (BMK) Kohle und Energie. GmbH. Neueinbeziehungsverbot. Analogieverbot Orientierungssatz ...mehr

Normenkette EEG 2012 §§ 2, 37, 49; EnWG § 3 Nr. 2d, §§ 22, 25; AEUV Art. 30, 107, 110 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Hamburg vom 13.11.2015, Az. 304 O 20/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des LG Hamb...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Jahresabrechnung als Anspruchsgrundlage für Wohngeldforderungen Tenor I. Auf die sofortigen weiteren Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin werden der Beschluß des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 23. Juli 1985 und der Beschluß des Amtsgerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Energie. Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen. Genehmigung zur Prospektion von Kohlenwasserstoffen in einem bestimmten geografischen Gebiet für einen bestimmten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Festlegung der Beschlusskammer 7 der Bundesnetzagentur vom 28.5.2008 - BK7-08-002 - wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließl...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kombinatsbetrieb; Abgrenzung Konstruktionsbüro. Projektierungsbüro. Abgrenzung eines Projektierungsbüros von einem Konstruktionsbüro bei der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Orientierungssatz 1. Ein Projektierungsbüro ist im Gegensatz zu einem ...mehr

Gleichlautende Ländererlasse v. 5.6.2013, o.Az., BStBl I 2013, 734 1. Allgemeines 1.1 Rechtsgrundlage Für die Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen sind § 68 BewG und im Beitrittsgebiet § 129 Abs. 2 Nr. 1 BewG i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 2 BewG-DDR maßgebend. Dies gilt auch für die Abgrenzung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.9.1996 (417 O 41/96) geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.500.000 DM nebst 5 % Zinsen auf DM 1.834.879,30 seit dem 14.9.1993 und auf DM 2.500.000 seit dem 3.12.1994 zu zahlen. 2. Die Beklagte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerentsendung Leitsatz (amtlich) Ob von einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland überwiegend bauliche Leistungen i.S.v. § 1 Abs. 1 AEntG i.V.m. § 211 Abs. 1 SGB III erbracht werden, bestimmt sich danach, ob in dem jeweilig betroffenen Kalenderjahr arbeitszeitlich überwiegend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Betriebsratsanhörung und Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste Leitsatz (amtlich) Die Erstellung eines Interessenausgleichs mit Namensliste gem. § 1 Abs. 5 KSchG entbindet den Arbeitgeber weder von der Anhörung des Betriebsrats zu ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozial- gerichts Hildesheim vom 7. April 2000 wird zurück- gewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Gewährung von Maßnahmen gemäß § 3 Berufskrank-heit...mehr

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 und — in Bezug auf die Artikel 54 bis 76 dieser Verordnung — auf Artikel 192 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Beihilfen der Mitgliedstaaten. Begriff ‚staatliche Beihilfe‘. Selektivität einer steuerlichen Maßnahme. Beurteilungskriterien. Bestimmung des Bezugsrahmens. Grundsteuer. Befreiung für Grundstücke, Gebäude und Bauwerke, die Teil der Eisenbahninfrastruktur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren im Baugewerbe Leitsatz (redaktionell) 1. Die handwerkliche Fertigung zeichnet sich gegenüber der industriellen dadurch aus, dass die Produktion von dem Können sowie den Fertigkeiten einer nicht ...mehr