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Verfahrensgang AG Altenkirchen (Aktenzeichen 4 F 143/18) Tenor I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Altenkirchen vom 30.11.2021, Az. 4 F 143/18, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Umgang des Kindesvaters, Herrn ...[C], mit seinem ...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob Eltern ihrem Kind als dritten Vornamen den Familiennamen des leiblichen Vaters erteilen können. Sachverhalt Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 23.8.2005 geborenen Kindes. Der Beteiligte zu 2) hat die Vaterschaft ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S.2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen und nach Ablauf einer zweiwöchigen Stellungnahmefrist über die Beschwerde wie folgt zu entscheiden: Beschlussentwurf Auf die Beschwerde der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Festlegung einer Umgangsregelung unter Berücksichtigung der Umgangsverweigerung durch die Kindesmutter Leitsatz (amtlich) 1. Die Möglichkeit der Anordnung einer Umgangspflegschaft nach § 1684 III 3 BGB stellt in der Regel ein milderes Mittel im Verhältnis zum Teilentzug der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine gerichtliche Anordnung des Wechselmodells Leitsatz (amtlich) 1. Ein Betreuungs-Wechselmodell kann nicht familiengerichtlich angeordnet werden, auch wenn dies ein Elternteil beantragt. 2. Falls die Eltern über den Kindesaufenthalt streiten, ist grundsätzlich einem Elternteil allein ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird nach rechtskräftiger Scheidung nur nach ausländischem Recht der geschiedene Ehemann als Vater vermutet und hat ein anderer Mann vor Eintrag ins Geburtenregister die Vaterschaft wirksam anerkannt, so gilt für den Eintrag des Vaters des Kindes in das Geburtenregister das sog. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht. Bestätigung der Senatsrechtsprechung zum Qualifizierungsmerkmal der erheblichen Heraushebung durch das Maß der mit der Tätigkeit verbundenen Verantwortung Leitsatz (amtlich) Ein Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung in der ...mehr

BGB §§ 1671, 1626, 1684; GG Art. 2, 6; FGG §§ 12, 50, 50b; FamFG §§ 26, 158, 159 a) Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Entzug der elterlichen Sorge nach §§ 1666, 1666a BGB Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des AG Rathenow vom 31.7.2012 teilweise abgeändert. Der Beteiligten zu 3. werden das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht der Gesundheitsfürsorge, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der wesentliche Inhalt der Kindesanhörung kann - außer in der Sitzungsniederschrift oder einem gesonderten Aktenvermerk - auch im tatbestandlichen Teil der die Instanz abschließenden Entscheidung wiedergegeben werden. Dann muss das Anhörungsergebnis aber vollständig, im Zusammenhang und frei von ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Bestellung des Jugendamtes zum Pfleger für das betroffene Kind wird zurückgewiesen. 2. Die befristete Beschwerde der Antragsteller gegen die Anordnung der Herausgabe des betroffenen Kindes wird zurückgewiesen. 3. Das Beschwerdeverfahren ist geri...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung von Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitsfürsorge und Recht zur Antragstellung nach SGB VIII aus Gründen der Kindeswohlgefährdung Normenkette BGB § 1666 Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 01.03.2023 wird dahingehend abgeändert, dass den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Familiendoppelnamen. Verfahrensgang Tenor § 1616 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Familiennamensrechts (Familiennamensrechtsgesetz – FamNamRG) vom 16. Dezember 1993 (Bundesgesetzb...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hatte sich in seiner Entscheidung damit auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Mutter eines 16-jährigen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen ist, wenn die Mutter in ihr Heimatland - die Ukraine - zurückkehren will und sich das Kind gegen diese ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des minderjährigen Kindes P... Rö... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 14. August 2008 - Az. - 32 F 214/06 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des minderjährigen Kindes P... Rö... vom 1. September 2009 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe f...mehr