3.192 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Google" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Dienstleistungsverkehr. Erbringer von Diensten der Informationsgesellschaft. Verpflichtung zur Eintragung in das Register der Anbieter von Kommunikationsdiensten. Verpflichtung zur Mitteilung von Informationen über Struktur und Organisation. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller vertreibt, weist zwar i.S.d. § 23 Nr. 3 MarkenG auf die Bestimmung der Ware hin. Angesichts der dem ...mehr

Als dritte wegweisende Technologie im Bereich des Rechts ist die Anwendung von künstlicher Intelligenz (KI) zu nennen. Künstliche Intelligenz (aus dem Englischen artificial intelligence, kurz: AI) ist ein Teilbereich der Informatik und bezeichnet den Versuch, einem Computer eine menschenähnliche Intelligenz ...mehr

Mit Beschl. v. 11.2.2022 – 312 O 23/22 hat das LG Hamburg im einstweiligen Verfügungsverfahren mit einem entsprechend wie vorstehend unter b) dargestellten Verbotstenor einer Agentur Rechtsdienstleistungen im Bereich des ORM untersagt. Hier ging es laut der in den Beschluss eingerückten konkreten Werbung um die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Innergemeinschaftliche Lieferung an ein Scheinunternehmen Leitsatz (amtlich) Zur Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Normenkette UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b; UStG § 6a Abs. 1 S. 1; UStG § 6a Abs. 4; UStG § 14a Abs. 3; UStG § 14 Abs. 4 ...mehr

Rz. 74 Ein Cookie (engl. für Keks) bezeichnet einen kurzen Eintrag in einer meist kleinen Datenbank oder in einem speziellen Dateiverzeichnis auf einem Computer und dient dem Austausch von Informationen zwischen Computerprogrammen oder der zeitlich beschränkten Archivierung von Informationen. Bezogen auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls. Begriff der Transportentfernung. Verfassungsmäßigkeit des § 301 Abs 2 S 4 bzw § 301 Abs 2 S 6 SGB 5 Orientierungssatz 1. Bereits nach der alten Fassung der Nr 8-981 OPS ist unter ...mehr

Von David Allen und Edward Lamont. 1. Aufl., 2025. Verlag Franz Vahlen GmbH, München. 264 S, 26,90 EUR Die Autoren eröffnen eindrucksvoll mit GTD "Getting Things Done"– einem Produktivitätssystem –, wie es gelingt, Produktivität neu zu denken und damit in wahrhaftig einträgliche Bahnen zu lenken. Wenn Teams in der ...mehr

In der Praxis muss sich nun, wie beim analogen Nachlass auch dazu Gedanken gemacht werden, wie soll im Erbfall mit dem digitalen Nachlass umgegangen werden. Ggf. kostenpflichtige Verträge müssen gekündigt werden. Aber auch "kostenfreie" Angebote sollten bedacht und geregelt werden. Denn auch hier können sich aus dem ...mehr

Der Sachverständige kann in Internetforen diffamiert, beleidigt oder auch auf Google negativ bewertet werden. Diese Veröffentlichungen zu löschen, bedingt einen erheblichen zeitlichen, und wenn ein Anwalt eingeschaltet wird, ökonomischen Aufwand, den ein Sachverständiger kaum leisten kann.[34] Der Sachverständige hat ...mehr

Die sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Hinsichtlich der Übernachtungskosten, geltend gemacht in Höhe von 405,00 EUR und berücksichtigt durch das LG in Höhe von nur 60,00 EUR, hat die sofortige Beschwerde teilweise Erfolg. Die Hotelübernachtungen im Zusammenhang mit den Terminen am 6.5.2010, am 7.10.2010 und ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23. März 2022 (Aktenzeichen 12 O 101/21) abgeändert und wie folgt neu gefasst.: Die Klägerin wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24.03.2017, Az. 315 O 204/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist Studentin an der Ruhr Universität Bochum. Sie nahm Anfang 2004 mit ca. 100 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsfähigkeit eines 11 km vom Hauptbetrieb entfernten Betriebsteils Leitsatz (amtlich) Auch ein ca. 11 km vom Hauptbetrieb entfernter Betriebsteil kann bei langen Fahrtzeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG räumlich weit vom Hauptbetrieb ...mehr