20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Feiertags- und Krankenvergütung im Freischichtenmodell Leitsatz (redaktionell) 1. Wird entsprechend der durch den Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer in der niedersächsischen Metallindustrie vom 18. Juli 1984 (MTV) ermöglichten Arbeitszeitgestaltung die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nebenkostenabrechnung Orientierungssatz 1. In einer zweimaligen Zahlung von Nebenkosten liegt keine Zustimmung zu dem Abrechnungsmodus, sondern nur eine Zustimmung zu der Zahlung überhaupt. 2. Die Abrechnung der Wasserkosten nach der qm-Zahl der Wohnung ist unbillig. Gründe Die Berufung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Redakteur einer Schülerzeitung. Diplom Sprachwissenschaftler. Dissens Leitsatz (redaktionell) Tarifliche Einstufung eines bei dem Domowina-Bund Lausitzer Sorben als Redakteur einer Schülerzeitung eingesetzten Diplom-Sprachwissenschaftlers für Sorbisch Normenkette BAT-O; ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10. Mai 2002 im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen verurteilt wird und aufgehoben, soweit die Einziehung der im Eigentum ...mehr

In § 18 Abs. 1 ist der Zweck der leistungs- und/oder erfolgsorientierten Bezahlung dargestellt. Danach soll die variable, leistungsorientierte Bezahlung nicht etwa Selbstzweck sein, sondern durch Stärkung der Motivation und Eigenverantwortung der Beschäftigten sowie Stärkung der Führungskompetenz darauf ausgerichtet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pausenbezahlung Orientierungssatz 1. Auslegung des Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie NW. 2. Arbeiten im Zwei-Schicht-Betrieb innerhalb eines Dreischichtbereiches; Pausenbezahlung; ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 30.01.1991 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Der Wert der Beschwer des Klägers übersteigt 60.000,– DM nicht. V. Die Revision ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaftungnahme für Steuerschulden Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Tatbestand Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) den Kläger (Kl.) zu Recht in Haftung genommen hat. Der Kl. war zusammen mit einem gewissen A. Geschäftsführer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stufenklage. Auskunftsverlangen bei Überstundenbezahlung Orientierungssatz Der Arbeitnehmer, der im Prozeß von seinem Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden fordert, muß, zumal wenn zwischen der Geltendmachung und der behaupteten Leistung ein längerer Zeitraum liegt, beim Bestreiten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Sind mehrere Unternehmen Mitglieder eines eingetragenen Vereins und sagt dieser in einer Betriebsvereinbarung zu, die Gehälter seiner Angestellten i.d.R. jährlich daraufhin zu überprüfen, ob eine allgemeine Gehaltsanpassung unter Berücksichtigung der allgemeinen Einkommensentwicklung und der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen. bulgarische Betreuungskraft. Vermittlung an private Haushalte. Anmeldung eines Gewerbes. Vergütungsform. abhängige Beschäftigung. selbständige Tätigkeit. Dienstplan. Aufsicht und Kontrolle. Lohnfortzahlung. ...mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlassangelegenheit _________________________ Az. _________________________ Am _________________________ habe ich die letzten Zahlungen an die bekannten Gläubiger geleistet. Es wurden folgenden Zahlungen geleistet:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. keine Kostenerstattung für selbstbeschaffte Hilfsmittel bei Nichteinhaltung des Beschaffungsweges. Eingehen einer endgültigen rechtlichen Verpflichtung vor der Entscheidung der Krankenkasse Orientierungssatz 1. Nach der aus dem Wortlaut des § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bereitschaftsruhezeit. Vergütung. Eingruppierung. Bereitschaftsruhezeiten (ohne Arbeitseinsatz) einer 24-Stunden-Schicht der Werksfeuerwehr sind nicht als Arbeitszeit zu vergüten. Eingruppierung eines Rettungssanitäters und Feuerwehrmannes Leitsatz (redaktionell) Ein als ...mehr

Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsstichwort (Thema) betriebsbedingte Kündigungfreie Unternehmerentscheidung Anforderungen an Darlegungslast des Arbeitgebers, Überprüfbarkeit der Unternehmerentscheidung Zahlung von Mehrarbeit trotz Pauschalierungsabrede Leitsatz (redaktionell) 1. Ist eine ...mehr