28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 145,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach BGB seit dem 09.08.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 93 % und die Beklagte 7 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Gleichbehandlungsgrundsatz. Betriebliche Altersversorgung Leitsatz (redaktionell) Ob ein Ausschluss eines tatsächlich im Zeitlohn beschäftigten und bezahlten Angestellten im Geltungsbereich des Tarifvertrags über die Regelung der ... mehr

Rz. 4 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 44.1: Geheimhaltungsvereinbarung Geheimhaltungsvereinbarung zwischen _________________________ (Verkäufer) und _________________________ (Käufer) bezüglich _________________________ (Gesellschaft) I. Vorbemerkung mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer Sonstiges Grunderwerbsteuer/Kfz-Steuer/sonstige Verkehrsteuern Leitsatz (amtlich) An der Steuerfreiheit der unter das VersStG fallenden Umsätze nehmen auch Mahngebühren und Verzugszinsen teil, die der Versicherer beim Verzug des Prämienschuldners erhebt, obwohl diese ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird in einer Gerichtsstandsklausel dem Verwender die Wahl zwischen mehreren Gerichtsorten eingeräumt, so liegen trennbare Regelungen über das örtlich zuständige Gericht vor, die einer eigenständigen Inhaltskontrolle unterzogen werden können. Normenkette BGB § 307 Abs. 1; ZPO § 38 Verfahrensgang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldzinsenabzug bei einem ursprünglich für betriebliche Zwecke aufgenommenen Kredit nach Betriebsaufgabe; wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein Steuerpflichtiger einen ursprünglich für allgemeine betriebliche ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 5380,80 EUR Tatbestand Die Klägerinnen begehren von den Bekl. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. vorstationäre Krankenhausbehandlung. Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der vertragsärztlichen Versorgung Teilnehmenden. Vergütung. Erforderlichkeit einer vorstationären Behandlung Leitsatz (amtlich) 1. Vorstationäre Krankenhausbehandlung setzt ... mehr

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG Würzburg vom 26.10.2000 abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.940,38 Euro nebst 4 % Zinsen hieraus seit 16.3.1998 zu zahlen. III. Im Übrigen wird (und bleibt) die Klage abgewiesen. IV. Die Kosten des ersten Rechtszugs werden ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 28. August 2023 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe Rz. 1 Das Landgericht hat de... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Wahlarztvertrag ist es erforderlich, dass der Chefarzt durch sein eigenes Tätigwerden der wahlärztlichen Behandlung sein persönliches Gepräge gibt. Dadurch, dass der Chefarzt einer psychiatrischen Klinik in täglichen Teamsitzungen die Behandlung supervidiert, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Vergütung einer stationären Behandlung. Zahlungsanspruch des Krankenhauses auch bei ungeklärtem Abrechnungsstreit bei Zahlungsverpflichtung nach der Pflegesatzvereinbarung Leitsatz (amtlich) Bestimmt eine Pflegesatzvereinbarung, dass die Krankenkassen binnen drei ... mehr

Die Revision gegen dieses Urteil ist nicht zulässig Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Freistellungsrecht des Insolvenzverwalters Leitsatz (amtlich) Wird die einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung auf finanzielle Gründe gestützt, kann die erforderliche Dringlichkeit nur zur Abwehr einer sonst eintretenden ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG Bayreuth vom 4.3.2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des BerufungsVerfahrens, an das LG Bayreuth - Kammer für Handelssachen - zurückverwiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollst... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein "Kaufvertrag" über Wohnungseigentum und ein "Werkvertrag", in dem sich der Verkäufer verpflichtet, für den Erwerber die für diesen bestimmte Eigentumswohnung zu schaffen, ist ein rechtlich einheitlicher Vertrag, wenn beide Teilverträge in ihrem rechtlichen Bestand voneinander abhängig sind. ... mehr