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Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht. Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) Leitsatz (NV) 1. Eine Ware bestehend aus rund 90 % (v/v) bzw. 85 % (m/m) Ethanol, 4,8 % (m/m) Trockenrückstand, bis zu 10 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht. Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) Leitsatz (NV) 1. Eine Ware bestehend aus rund 90 % (v/v) bzw. 85 % (m/m) Ethanol, 4,8 % (m/m) Trockenrückstand, bis zu 10 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht. Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) Leitsatz (NV) 1. Eine Ware bestehend aus rund 90 % (v/v) bzw. 85 % (m/m) Ethanol, 4,8 % (m/m) Trockenrückstand, bis zu 10 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht. Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) Leitsatz (NV) 1. Eine Ware bestehend aus rund 90 % (v/v) bzw. 85 % (m/m) Ethanol, 4,8 % (m/m) Trockenrückstand, bis zu 10 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Richtlinie 89/104/EWG. Art. 3 Abs. 1 Buchst. e dritter Gedankenstrich und Abs. 3. Zeichen. Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Benutzung. Werbekampagnen. Anziehungskraft der Form, die durch deren Bekanntheit als Unterscheidungsmerkmal vor der Anmeldung erworben ... mehr

Vertragsärztliche Versorgung Höhe der Regelleistungsvolumina für die Quartale III/2009 und IV/2009 Zuschlag für eine fach- und schwerpunktübergreifende Berufsausübungsgemeinschaft Auslegung von Beschlüssen des Bewertungsausschusses und des Merkmals der "fach- und schwerpunktübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft" ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Jugendherbergen: Beherbergung alleinreisender Erwachsener, Zweckbetriebe) Leitsatz (amtlich) 1. Die mit alleinreisenden Erwachsenen getätigten Umsätze der Jugendherbergen sind nicht gemäß § 4 Nr. 24 UStG 1980 von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuer auf diese Umsätze kann gemäß § 12 ... mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 18.03.1993, S 2255 - 4 - St 113 1. Renten der Sozialversicherung nach der Rentenverordnung der ehemaligen DDR und dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets Die Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung – ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung durch GmbH an ihren Geschäftsführer Leitsatz (NV) Überlässt eine GmbH ihrem Geschäftsführer unentgeltlich eine Wohnung, ist dieser Vorgang nicht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG steuerbar, wenn die Überlassung im überwiegenden ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 6. Januar 2022, Az. 10 O 161/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die ... mehr

ECLI:DE:BFH:2026:U.110626.IVR32.23.0 Agenturtätigkeit einer inländischen KG als unselbständiger Teil des Schifffahrtsbetriebs des abkommensberechtigten Mitunternehmers Agenturtätigkeit einer inländischen KG als unselbständiger Teil des Schifffahrtsbetriebs des abkommensberechtigten Mitunternehmers 1. Erbringt eine ... mehr

ECLI:EU:C:2022:215 Steueraussetzung, Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr von Waren, Fälschung des Warenbegleitdokuments, Unrechtmäßige Entnahme von Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung Vorlage zur Vorabentscheidung Verbrauchsteuer Beförderung ... mehr

Rz. 179 § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG erfasst Entgelte für die Benutzung fremder beweglicher Anlagegüter in Form von Miet- und Pachtzinsen oder Leasingraten. Es kann sich um Maschinen, Transportmittel, Gegenstände der Büroeinrichtung, ähnliche betriebliche Vorrichtungen und Anlagen handeln. Die Gegenstände dürfen nicht ... mehr

Rz. 1 Die am 1.1.1992 in Kraft getretene Vorschrift hat § 1267 RVO und § 44 AVG ersetzt. Mit dieser Rechtsänderung wurde die für die Dauer der Leistungsgewährung maßgebliche Altersgrenze für behinderte Waisen und für Waisen, die sich in der Schul- oder Berufsausbildung befinden, durch Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 vom 25. auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Beamte. Dienstbezüge. Auslandszulage. Voraussetzung gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts. Begriff ‚Dienst für einen anderen Staat’ Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Salaza... mehr