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Leitsatz (amtlich) Die Leistungspflicht des Krankenversicherers setzt stets einen entsprechenden Vergütungsanspruch des liquidierenden Arztes voraus; ist im Tarif eine Beschränkung auf Leistungen nach der GOÄ vereinbart, sind zusätzliche Kosten, die der Arzt nicht nach GOÄ berechnen kann, von der Erstattungspflicht ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Traunstein vom 3.12.2003 wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des LG Traunstein vom 3.12.2003 aufgehoben und die Klage abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ... mehr

Leitsatz 1. Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands in der Schenkungsabrede für den Fall der Veräußerung den Nießbrauch am Erlös vorbehalten, endet die Stundung der Steuer nicht bereits mit der Veräußerung des Gegenstands, sondern in verfassungskonformer Auslegung des ... mehr

Rz. 99 Die Wohnungseigentümer sind nicht dauerhaft dazu gezwungen, sich hinsichtlich der Kosten der Erhaltungsmaßnahmen auf den (regulären) Umlageschlüssel für die Kostenverteilung nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 S. 1 festzulegen. Durch eine klare und eindeutige Vereinbarung kann die Verwaltungsbefugnis für die ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 20.10.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. De... mehr

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des LG Hechingen vom 19.12.2002 (1 O 18/02) wird zurückgewiesen. II. Von den Kosten der Berufung haben die Klägerin Ziff. 1 84 % und die Kläger Ziff. 2 bis 5 jeweils 4 % zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Das Urteil ... mehr

Mit Urt. v. 28.3 2023 (9 AZR 588/21, NZA 2023, 866) hatte der Neunte Senat des BAG über die Abgeltung von (Mehr-)Urlaubsansprüchen i.H.v. 1.509,08 EUR brutto zu entscheiden. Auf das Arbeitsverhältnis fanden der TV-L Anwendung. Durch Erlass des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein wurde der Urlaub ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Nachgehend Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Im Jahre 2000 schlossen der Kläger und seine ... mehr

Ausfechtung von Beurlaubungsteilen im Rahmen des § 27 Mis.G i.V.m. Mis.7 BAT Wird ein Angestellter in einem Dienstverhältnis des öffentlichen Dienstes ohne Beträge beurlaubt, um ein unmittelbaren Ausschluß sein je als sechs Monat im öffentlichen Dienst ein anders bezahlen's Dienstverhältnis ausgehen und nimmt die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. einmalige Kosten für Heizmaterial. sozialgerichtliches Verfahren Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob einmalige Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial im Rahmen der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als tatsächliche ... mehr

Vorläufiger Insolvenzverwalter Antrag auf Festsetzung der Vergütung Ausschluss von Verzinsung und Zuschlag wegen verzögerter Bearbeitung Die verzögerte Bearbeitung des Antrages auf Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht rechtfertigt weder eine Verzinsung des ... mehr

Gleich fünf Entscheidungen hat der BGH am 16.1.2024 zum Thema Werkstattrisiko verkündet. Außer der o.g. Entscheidung geht es um die Urteile in den Verfahren: VI ZR 38/22; VI ZR 239/22; VI ZR 266/22 und IV ZR 51/23. Alle Urteile stellen klar, dass der Geschädigte sich auch bei unbezahlter Reparaturrechnung auf das sog. ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.01.2003 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Freistellung von Kosten für Leistungen der häuslichen Krankenpflege. Die Klägerinnen si... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer 1994 Tenor 1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 1994 vom 26. März 1996 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 11. November 1997 wird die Umsatzsteuer 1994 auf./. 70.087,81 DM festgesetzt. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Welches Recht ist auf in Jugoslawien abgeschlossenen Arbeitsvertrag anwendbar? Orientierungssatz 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs übereinstimmt, gilt für Arbeitsverträge mit Auslandsberührung grundsätzlich ... mehr