185.360 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Rahmenbeschluss 2002/584/JI. Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten. Grundsatz der Spezialität. Ersuchen um Ausweitung des Europäischen Haftbefehls, der der Übergabe zugrunde lag, oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Niederlassungsfreiheit. Freier Kapitalverkehr. Besteuerung Steuer auf den Besitz von Kundeneinlagen bei Kreditinstituten. Steuervergünstigungen, die ausschließlich Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassungen in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anweisung zur Benutzung eines zur Personenbeförderung ungeeigneten und nicht hinreichend verkehrssicheren Fahrzeugs Leitsatz (redaktionell) Von BVG § 5 Abs 1 Buchst d werden nur Schädigungen durch eine Gefahr erfaßt, die der militärischen Besetzung entsprungen und mit den besonderen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze einer Kfz-Werkstatt (Meisterlehrwerkstatt) Leitsatz (redaktionell) Kfz-Reparaturdienstleistungen und die Lieferung von Kfz-Ersatzteilen unterliegen generell dem Regelsteuersatz von 19 %. Es sind keine Teilmärkte innerhalb des ... mehr

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. August 1987 werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zur Hälfte zu erstatten. Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit Der 4. Senat ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbrauchergerichtsstand. Wohnsitz des Klägers. Nostro-Konto. Weiterleitung eingehender Gelder. Ausübung beruflicher Tätigkeit in Deutschland. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Ausländisches Zielkonto Leitsatz (amtlich) Zum Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 c) ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Schiedseinrede ist rechtzeitig vor Beginn der mündlichen Verhandlung erhoben, wenn sie in der Einspruchsschrift nach Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren erhoben wird. b) Das CISG findet auf die Frage der materiellen Einigung der Parteien auf eine Schiedsvereinbarung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Humanarzneimittel. Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel. Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats. Begriff ‚durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschütztes Erzeugnis’. Kriterien. Wortlaut der Ansprüche des Grundpatents. Genauigkeit und Spezifizität. Funktionelle ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollaussetzung betreffend Vorderradgabeln für die Fahrradherstellung Leitsatz (NV) 1. Zollaussetzungsnormen sind als Ausnahmevorschriften zum grundsätzlich bestehenden Verzollungsgebot entsprechend ihrem Wortlaut eng auszulegen. Vorderradgabeln, die über Tauchrohrelemente aus Magnesium ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht. Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) Leitsatz (NV) 1. Eine Ware bestehend aus rund 90 % (v/v) bzw. 85 % (m/m) Ethanol, 4,8 % (m/m) Trockenrückstand, bis zu 10 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht. Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) Leitsatz (NV) 1. Eine Ware bestehend aus rund 90 % (v/v) bzw. 85 % (m/m) Ethanol, 4,8 % (m/m) Trockenrückstand, bis zu 10 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht. Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) Leitsatz (NV) 1. Eine Ware bestehend aus rund 90 % (v/v) bzw. 85 % (m/m) Ethanol, 4,8 % (m/m) Trockenrückstand, bis zu 10 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht. Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) Leitsatz (NV) 1. Eine Ware bestehend aus rund 90 % (v/v) bzw. 85 % (m/m) Ethanol, 4,8 % (m/m) Trockenrückstand, bis zu 10 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht. Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) Leitsatz (NV) 1. Eine Ware bestehend aus rund 90 % (v/v) bzw. 85 % (m/m) Ethanol, 4,8 % (m/m) Trockenrückstand, bis zu 10 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht. Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) Leitsatz (NV) 1. Eine Ware bestehend aus rund 90 % (v/v) bzw. 85 % (m/m) Ethanol, 4,8 % (m/m) Trockenrückstand, bis zu 10 ... mehr