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Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit der Berufung. Restitutionsgründe. Zulässigkeit der Berufung. Berücksichtigung von Restitutionsgründen im laufenden Berufungsverfahren Leitsatz (amtlich) Die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO ist nur statthaft, wenn das Gericht die Urkunde in dem früheren ... mehr

a) Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 4 UWG durch Missachtung der Geschäftsbedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass die missachteten Geschäftsbedingungen in die Verträge des Verwenders einbezogen ... mehr

Schenkungsteuer (T.) 1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 5. März 1997 (Steuernummer: 52675/60709) und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 27. Mai 1997 (Rechtsbehelfsliste Nr. 114, 1996/97) werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 in Kraft getreten. Seither wurde sie vielfach geändert, zuletzt mit Wirkung zum 1.6.2024 durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung v. 16.8.2023 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Anmeldung der Wortmarke MARINE BLEU. Widerspruch des Inhabers der Wortmarke BLUMARINE. Relative Eintragungshindernisse. Verwechslungsgefahr. Begrifflicher Vergleich Normenkette Verfahrensordnung des Gerichtshofs Art. 181; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch eines deutschen Selbständigen, der in Griechenland als Architekt tätig war Leitsatz (redaktionell) Ein aus Griechenland zugezogener selbständiger Architekt, der ungeachtet seiner ausschließlichen freiberuflichen Tätigkeit im Inland übergangsweise (August 2007 bis März ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stromsteuer, Steuerbefreiung, Selbstverbrauch von Strom, Stromerzeugung zur eigenen Verwendung Leitsatz (amtlich) Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen ... mehr

Rz. 1 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG regelt – wie § 4 Nr. 20 UStG als Korrespondenzvorschrift für die Steuerbefreiungen – die Steuerermäßigung für bestimmte kulturelle Leistungen. Die Vorschrift geht auf § 12 Abs. 2 Buchst. b UStG 1967/1973 zurück, wonach folgende Umsätze steuerermäßigt waren: "die Leistungen der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Anspruch auf Versorgung besteht auch für solche Gesundheitsstörung die auf Schädigungen vor der Geburt - unmittelbare Kriegseinwirkungen auf die Leibesfrucht - zurückzuführen sind. Leitsatz (redaktionell) Ein Kind kann vom Zeitpunkt seiner Geburt an nach BVG § 1 Ansprüche für solche ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Mai 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwie... mehr

Markverhaltensregelungen Werbung Internet Haushaltsgeräte Unterlassungsanspruch Wiederholungsgefahr Rechtsänderungen technischer Art Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst. b der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010, 1060/2010 und 1061/2010 und des Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2002/40/EG sowie - nunmehr - des Art. ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Selbsttötung eines Gestapomannes am 1945-05-08 aus Furcht vor Strafe - keine Versorgungsansprüche der Hinterbliebenen. Normenkette BVG § 1 Abs. 4 Fassung: 1950-12-20, § 5 Abs. 1 Buchst. i Fassung: 1953-08-07 Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen ... mehr

a) Einbringung in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft Rz. 147 [Autor/Stand] Ansässigkeit des Mitunternehmers und des übernehmenden Rechtsträgers. Damit der Anwendungsbereich des § 20 UmwStG für den (einbringenden) Mitunternehmer der Personengesellschaft i.S. des § 50 i Abs. 1 oder für den Besitzunternehmer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufgabe der Rechtsprechung zur USt-Pflicht der Leistungen des Untervermittlers im Bereich der Kreditvermittlung; eine der Art nach geschäftsführende Leitung einer Vermittlungsorganisation ist keine "Vermittlung" i.S.d. § 4 Nr. 8f UStG 1993 Leitsatz (amtlich) 1. Die Steuerfreiheit für die ... mehr