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Einkommensteuer 1992 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1992 hat der V. Senat des Finanzgerichts Nürnberg unter Mitwirkung … des Vizepräsidenten des Finanzgerichts … als Vorsitzender, des Richters am ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entnahmerecht der Gesellschafter einer GmbH. Kapitalerstattung durch ausgeschiedenen Gesellschafter einer GmbH Leitsatz (amtlich) Ist ein ausgeschiedener Gesellschafter der GmbH nach GmbHG § 31 zur Erstattung haftenden Kapitals verpflichtet, wäre ihm aber der nunmehrige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiederbestellung eines Steuerberaters bei Vermögensverfall Leitsatz (redaktionell) 1) Ein Steuerberater, der nach Beendigung des Insolvenzverfahrens - ohne Restschuldbefreiung - noch erhebliche Steuerrückstände und Bankverbindlichkeiten hat, hat keinen Anspruch auf Wiederbestellung. 2) ... mehr

Die hälftige Festsetzung der den Beklagten durch die Beauftragung des gemeinsamen Rechtsanwalts entstandenen Kosten zugunsten des Beklagten zu 1) durch die Rechtspflegerin ist nicht zu beanstanden. 1. Da der Beklagte zu 1) im vorliegenden Verfahren durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wurde, ist durch seinen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungssteuer: Gestaltungsmißbrauch § 42 AO, § 1 Abs. 2 Versicherungssteuergesetz (VerStG). Versicherungsteuer Tatbestand I. Streitig ist, ob ein Montage-Versicherungsvertrag zwischen einer ausländischen Tochtergesellschaft als Versicherungsnehmer und einem inländischen Versicherer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen langer Verfahrensdauer Leitsatz (redaktionell) Auch wenn eine angemessene Verfahrensdauer ohne Zutun des Steuerpflichtigen überschritten wird, gebietet dies nicht den Erlass von Aussetzungszinsen. Normenkette AO § 237 Abs. 4, § 234 Abs. 2 Tenor 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertrag zugunsten Dritter. Vertragsauslegung. Klinikkaufvertrag. dynamische Anwendbarkeit der Vergütungstarifverträge nach dem Betriebsübergang Orientierungssatz 1. Ein Klinikkaufvertrag kann nach §§ 133, 157 BGB ausgehend von dem Wortlaut und unter Berücksichtigung der Begleitumstände ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin tragt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von DM 1.800,– abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung ... mehr

Körperschaftsteuer 1991 1. Der Körperschaftsteuerbescheid 1991 vom 24.05.1995 und die Einspruchsentscheidung vom 16.12.1996 werden insoweit aufgehoben, als das Finanzamt die Honorarzahlung i.H.v. DM 18.360,– als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt hat. Die Berechnung der festzusetzenden Körperschaftsteuer wird dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung. Gesellschaftsrecht Leitsatz (redaktionell) Zur Formpflicht eines Vertrages über den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH. Normenkette GmbHG § 51; BGB § 125 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 16. Juni 19... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergangsgeld. regelmäßige monatliche Gesamtbezüge. sonstige Einnahmen zum Lebensunterhalt Leitsatz (amtlich) Das Übergangsgeld nach §§ 62 bis 64 BAT gehört zu den „regelmäßigen monatlichen Gesamtbezügen” (im Sinne der Satzung der beklagten Ersatzkasse). Diese Einstufung entspricht der ... mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch X darüber, ob der Kläger am 04.08.2011 einen Arbeitsunfall erlitten hat. Der im Jahre 1975 geborene Kläger ist gelernter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertrag. Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf jeweils gültige Tarifverträge für das Bordpersonal. Normenkette TVG § 1 Tarifverträge Lufthansa Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Bereich behaupteter Störungen - etwa auch durch (Tritt-) Schallimmissionen - ist danach zu differenzieren, ob eine Handlungsstörerhaftung oder eine Zustandsstörerhaftung in Rede steht. 2. Überschreitet ein Wohnungseigentümer den zulässigen Gebrauch, indem er - etwa durch Vornahme baulicher ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des LG Köln vom 29.6.2004 - 3 O 272/04 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zu dem decreto ingiuntivo des Tribunale Ordinario di Roma vom 2.4.2003 - N. 5102 Dec. i.N. 20211/03 R.G.N. 80123 cron. ... mehr