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rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Fortzuzahlendes Arbeitsentgelt eines freigestellten Betriebsratsmitglieds Leitsatz (amtlich) Zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt im Sinne von § 37 Abs. 2 BetrVG eines im Schichtdienst beschäftigten und dann nach § 38 BetrVG freigestellten Betriebsratsmitglieds gehören auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB. Befristung. Blue-Pencil-Test. Probezeit. Probezeit und Befristung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Probezeit, die genauso lange dauert wie aufgrund der zugleich vereinbarten Befristung das Arbeitsverhältnis selbst, stellt keine Umgehung des § 14 TzBfG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Leitsatz (amtlich) 1. Der Verwalter haftet den Wohnungseigentümern auf Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung des Verwaltervertrags, wenn er es schuldhaft unterläßt, die Wohnungseigentümer auf den drohenden Ablauf von Gewährleistungsfristen hinzuweisen und eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 22. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Gründe Rz. 1 1. Der Senat hat mit Urteil vom 10. Februar 2021 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 3. März 2020 verworfen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnfortzahlung. Fortsetzungserkrankung Leitsatz (amtlich) § 20 Abschnitt I Abs 8 Unterabs 2 Satz 1 TV Arb Bundespost verkürzt die von § 1 Abs 1 Satz 2 zweiter Halbsatz LohnFG bestimmte Frist von sechs Monaten, nach der es unerheblich wird, ob eine Fortsetzungserkrankung vorliegt, auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltsgebühren für Aufhebungsvertrag Leitsatz (amtlich) Beauftragt eine Arbeitnehmerin einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen, weil der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden möchte, so ist der Gegenstandswert der vorgerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit ... mehr

Anwartschaftsversicherung Zuschuss bei Auslandsaufenthalt gem. § 110 SGB 6 und § 106 SGB 6 zur freiwilligen Versicherung Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. September 2016 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 1. Oktober 2015 in der Gestalt des ... mehr

Tenor Der Arrest des Landgerichts Wiesbaden vom 16.07.2010 wird bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Die Arrestbeklagte ist Alleinerbin des am 26.06.2009 verstorbenen Erblassers ..., wohnhaft in Kiedrich. Die Arrestbeklagte hat die Erbschaft angenommen. Die Arrestkläger ... mehr

Der Schutzzeck der Norm des § 89a Abs. 2 BGB, der den Schadensersatzanspruchs des berechtigterweise fristlos Kündigenden zeitlich begrenzt, gebietet bei unterschiedlichen ordentlichen Kündigungsmöglichkeiten der Vertragsparteien darauf abzustellen, wann der Kündigungsgegner seinerseits hätte ordentlich kündigen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Entgegen dem Urteil III 118/39 vom 27. Juni 1939, Slg. Bd. 47 S. 121, und entsprechend dem Urteil II 175/24 vom 3. Juni 1924, Slg. Bd. 13 S. 350, darf Kostenvorschuß gemäß § 51 Abs. 1 und 2 der Dritten StNV vom 14. Februar 1924, RGBl. I S. 74, nur gefordert werden, wenn eine der beiden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Beendigung des Mietverhältnisses Orientierungssatz 1. Der Auszug eines Mitmieters führt nicht zur Aufhebung des Mietverhältnisses. 2. Ein Mietverhältnis kann nicht fristlos gekündigt werden, weil auf Grund eines Rechtsirrtums nicht die volle Miete gezahlt wurde. 3. In dem Auszug ... mehr

Je nachdem, welchen Zweck die Sonderzahlung verfolgt, sind damit unterschiedliche Folgen verbunden, die hier im Überblick aufgezeigt werden sollen. Eine vertiefte Darstellung findet sich unter den Punkten "Wegfall des Gratifikationsanspruchs aus krankheitsbedingten Gründen" und "Wegfall des Gratifikationsanspruchs bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkursverfahren: Rückerstattung fälschlicherweise abgeführter Sozialversicherungsbeiträge gehören nicht zur Konkursmasse; Gläubigerbenachteiligung durch Erhalt einer inkongruenten Befriedigung aus Kreditmitteln; Rechtsmitteleinlegung: keine Verwirkung bei unaufklärbaren gerichtsinternen ... mehr

Eingruppierung von Werkstattlehrer Gleichbehandlung Eingruppierung von Werkstattlehrer; Erfüller und Nichterfüller für Übernahme in Beamtenverhältnis; Gleichbehandlung bei Eingruppierung von Lehrern Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 1989 – 8 Sa 234/89 – ... mehr

Bei allen Projekten zur Etablierung einer kriterienbasierten Bewertungs- und Gehaltsstruktur sollte der Gedanke von Fairness, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit einen erheblichen Anteil haben. Darüber hinaus hat jedes Unternehmen ein Interesse daran, bei der Gestaltung eines Entgeltsystems eine hohe ... mehr