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Rz. 16 Die Umsetzung der Vorgaben aus Art. 28 Abs. 3 DSGVO am Beispiel des Data Processing Addendum (DPA),[3] dem Auftragsverarbeitungsvertrags von OpenAI.[4] mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonstige Einkünfte aus Wettbewerbsverbot. ermäßigter Steuersatz Leitsatz (redaktionell) 1. Im Streitfall ist die Entschädigung für das Wettbewerbsverbot bereits im Angestelltenvertrag geregelt worden. Sie beruht daher nicht auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage. 2. Bei dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Begriff ‚Dienstleistungen gegen Entgelt’. Einheitliche Leistung, die aus der Unterbringung und dem Training von Pferden sowie ihrer Turnierteilnahme besteht. Vergütung durch hälftige Abtretung des Anspruchs auf die mit den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung der vom Organträger versteuerten Anzahlungen für Leistungen, die erst nach Beendigung der Organschaft abschließend erbracht werden Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung über die Entstehung der Steuer für vereinnahmte Anzahlungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge. Schadensersatz, der einem rechtswidrig von einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossenen Bieter gewährt wird. Umfang. Verlust einer Chance Normenkette ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 30. November 1977 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Beigeladenen zu 2) die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu erstatten; im übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Mai 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen... mehr

a) Farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke fallen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 3.9.2015 - Rs. C-321/14, GRUR-Int. 2015, 978 Rz. 15 bis 27 - Colena/Karnevalservice Bastian). b) Die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG geregelte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitzuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu BAG Urteil vom 22. August 1995 – 3 AZR 42/95 – AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: DRK. Normenkette TVG § 1 Tarifverträge: DRK Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch des Betriebsrats. Datenschutz Leitsatz (amtlich) Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie personenbezogener Daten (sensitive Daten im datenschutzrechtlichen Sinn), ist Anspruchsvoraussetzung, dass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Aussetzung der Vollziehung wegen rückwirkender Anwendung des DBA-Italien 1989 - Kein Verstoß gegen GG und EWGVtr Leitsatz (amtlich) 1. Die in Art.2 des Zustimmungsgesetzes vom 10.August 1990 vorgesehene rückwirkende Anwendung der Protokollvorschriften der Nr.22 Buchst.b i.V.m. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesellschaftsteuer, Steuerbefreiung, Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung oder des Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat, Vertragsverletzung Spanien Leitsatz (amtlich) 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 69/335/EWG des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschaffungsvorgang „deNIS II plus” Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin trägt die Antragstellerin. 3. Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbarkeit einer als "Verdienstausfall" bezeichneten Versicherungsleistung bei einem 12-jährigen Verkehrsunfallopfer Leitsatz (amtlich) Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses 12-jähriges Verkehrsunfallopfer von der Versicherung des Schädigers nach Schweizer Recht Ersatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Normenkontrollverfahren. Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2. Unwirksamkeit der Wohnaufwendungenverordnung Berlin idF vom 3.4.2012. Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts- und Heizkosten. verfassungskonforme ... mehr