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Entscheidungsstichwort (Thema) Belehrung über das Rücktrittsrecht Normenkette VVG a.F. § 8 Abs. 5, §§ 10a, 124 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13.03.2020, Az. 26 O 9142/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tr... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Kostenübernahme für die Reparatur eines implan... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) 13. Monatseinkommen - Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern Leitsatz (redaktionell) Differenziert eine tarifliche Regelung über die Zahlung eines 13. Monatseinkommens zwischen Arbeitern und Angestellten, indem sie nur für die Arbeiter eine Kürzung des 13. Monatseinkommens bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen eines angestellten Reitlehrers für ein eigenes Reitpferd. Einkommensteuer 1975 Leitsatz (amtlich) Ein angestellter Reitlehrer, der sich aus weitaus überwiegend beruflichen Gründen ein Reitpferd anschafft, das er im Reitunterricht einsetzt, kann die Aufwendungen dafür ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Verkauf von Sarg und Sterbewäscher, Einsargung und Überführung der Leiche in das Ausland stellen eine einheitliche sonstige Leistung dar. Für die Ausfuhrlieferung des Sarges und der Sterbewäsche kann Ausfuhrvergütung nicht gewährt werden. Normenkette UStG 1951 § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungsrecht: Krankentagegeldversicherung Leitsatz (amtlich) Eine im Rahmen einer Restschuldversicherung abgeschlossene Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung ist keine weitere Versicherung mit "Anspruch auf Krankentagegeld" i.S.v. § 9 Nr. 6 MBKT. Normenkette MBKT § 9 Nr. 6 ... mehr

Rz. 131 Die Insolvenzordnung unterscheidet zwischen "Massearmut" (§ 207 InsO) und "Masseunzulänglichkeit" (§ 208 InsO). "Massearmut" liegt vor, wenn sich nach der Eröffnung herausstellt, dass nicht einmal die Kosten des Verfahrens (Verwaltervergütung und Gerichtsgebühren) gedeckt sind, während das Gesetz von ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Erfüllungswirkung der Auszahlung eines Guthabens auf ein vom Wohnungseigentümer mitgeteiltes Bankkonto. 2. Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht gegen die übrigen Wohnungseigentümer kein Anspruch auf Zahlung von voraussichtlichen Kosten für eine künftige Ersatzvornahme einer von ihm für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19. September 2003 – 4 O 258/03 – wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.468,57 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus ... mehr

Tenor Die einstweilige Verfügung vom 3.2.2011 wird zur Klarstellung mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben wird, das Kundendienstbüro des Verfügungsklägers in der nächsten Ausgabe des von der Telekom herausgegebenen Telefonbuches "Das Telefonbuch" ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 8. Juli 2003 wird zurückgewiesen. II. Der Beigeladene zu 3) trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob der Beigeladene zu 3) und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine berufswidrige Werbung bei Gegenangeboten auf Internetplattform Leitsatz (amtlich) Ein Zahnarzt, der auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu dem Heil- und Kostenplan oder Kostenvoranschlag eines Kollegen abgibt, das der Patient dort eingestellt hat, verstößt weder gegen das ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen für die Löschung einer Rückauflassungsvormerkung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises. Normenkette GBO § 18 Abs. 1, §§ 22, 29 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtgerichts München - Grundbuchamt - vom 22.8.2011 aufgehoben. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nicht abziehbare Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG Leitsatz (redaktionell) Über- und Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor dem 31. 12. 1998 sind bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG in den Veranlagungszeiträumen 1999 und 2000 zu berücksichtigen. ... mehr

Das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Berufungserwiderung eingegangen oder dem Berufungsbeklagten ergebnislos eine Frist zur Erwiderung gesetzt worden ist. Auf die Revision der Kläger und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des OLG München ... mehr