4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Rz. 239 Aufgrund der Ähnlichkeit mit der rechtlichen Lage von Handelsvertretern wendet die Rspr. folgende Regelungen des Rechts der Handelsvertreter analog an: Das Wettbewerbsverbot,[335] den Auskunftsanspruch wegen unzulässigen Wettbewerbs des Herstellers,[336] § 86a HGB hinsichtlich der Pflichten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstoß und Unterlassung Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 DM vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten, nachdem ein ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufungen der Beklagten und der Streithelferin wird das am 16.05.2017 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 229/15 - bezüglich der Klägerin zu 1 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Schadenersatz wegen Ausschluss vom Vergabeverfahren Normenkette BGB §§ 241, 280, 311 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.1.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (AZ. 3-09 O 154/14) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin EU...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustellung an den Beklagten statt an Prozessbevollmächtigte einer Vollziehungsverfügung Leitsatz (amtlich) 1. Der Verfügungsgläubiger ist gem. §§ 936, 929 Abs. 2, 176 ZPO nur dann verpflichtet, eine Beschlussverfügung an den Prozessbevollmächtigten zuzustellen, wenn sich dieser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßnahme der Sportförderung. Beihilfe. Prüfungsumfang nationaler Gerichte Leitsatz (amtlich) Die nationalen Gerichte haben bei der Anwendung des Durchführungsverbots nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV das Vorliegen einer anmeldepflichtigen Beihilfe eigenständig und umfassend zu prüfen. Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den erstattungsfähigen Abmahnkosten in Kennzeichenstreitsachen (hier: Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren). 2. Auf eine Abmahnung, die nicht nur eine einseitige Erklärung, sondern auch das Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages enthält, ist die Regelung des § 174 BGB nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zigarettenpapier Leitsatz (amtlich) Wird die Aufmachung eines Produktes (hier: Zigarettenpapier) durch ein spezielles Merkmal (hier: Gummizug, er nach Entnahme eines Papiers die Packung wieder verschließt) (mit)geprägt, begründet die Übernahme dieses Ausstattungselementes durch einen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Farbmarken "Magenta" für Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation strahlt nicht auf den Produktbereich der Kombinationsgeräte zum Drucken, Faxen, Scannen und Kopieren aus. Dies gilt jedenfalls für eine Werbeanzeige mit magenta-ähnlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenkasse. Information auf Internetseite über günstigere Behandlungsmöglichkeiten bei Zahnersatz im Ausland. Verstoß gegen Neutralitätspflicht Leitsatz (amtlich) Es ist einer Krankenkasse nicht gestattet, in ihrem Internet-Auftritt ihre Versicherten im Rahmen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungsantrag Leitsatz (amtlich) 1. Will der Kläger seinen Klageantrag nicht auf die konkrete Verletzungshandlung, so wie sie vorgenommen worden ist, etwa auf eine konkrete Anzeige, beschränken, muss er die maßgebenden Merkmale der konkreten Verletzungsform herausarbeiten und zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bargeschenk Normenkette UWG § 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 26.1.2001 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des LG Aachen – 42 O 198/00 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil insgesamt wie folgt neu gefasst ...mehr

Rz. 31 Wie die empirischen Untersuchungen von Metternich gezeigt haben, werden gerade bei werthaltigen Nachlässen zu einem hohen Anteil Fachleuten als Testamentsvollstrecker bestimmt.[48] Es ist daher nicht nur aus der Sicht des sich einer besonderen Qualifizierung unterziehen Testamentsvollstrecker wichtig, dass er ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der deliktsrechtliche Schadensersatzanspruch richtet sich allein gegen den (Mit-)Täter oder Teilnehmer. Der Störer, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes oder zu einer verbotenen Handlung beigetragen hat, haftet dagegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unlauterer Wettbewerb Leitsatz (amtlich) 1. Das grundsätzlich zulässige Abwerben (Ausspannen) von Beschäftigten eines anderen Unternehmens ist nur bei Hinzutreten von besonderen Umständen sittenwidrig. Solche Umstände sind etwa das Verleiten zum Vertragsbruch, das Abwerben unter ...mehr