3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Beantragt der Generalbundesanwalt als Zentrale Behörde zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsfeststellungsklage, mit der die Voraussetzungen für eine spätere Unterhaltsklage für ein in den USA lebendes Kind gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; Maßgeblichkeit des tatsächlichen „Besitzes” eines aufenthaltsrechtlichen Titels Leitsatz (amtlich) Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Gründe eines freisprechenden Urteils müssen erkennen lassen, welche Straftaten dem Angeklagten im Einzelnen zur Last gelegt werden. Erforderlich ist es, den Anklagevorwurf nach Ort, Zeit und Begehungsweise aufzuzeigen und aufgrund des Ergebnisses der Hauptverhandlung darzulegen, dass sich ... mehr

Leitsatz Aufseiten der Kindesmutter besteht in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren gem. § 372a ZPO die Möglichkeit, ihre grundsätzliche Duldungspflicht bei der Erstellung eines Abstammungsgutachtens zu verweigern. Aus § 1629 Abs. 2 S. 3 BGB ergibt sich in diesem Zusammenhang, dass das FamG bei einem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Arzt, der nebenher als gerichtlicher Sachverständiger laufend Blutgruppengutachten zur Feststellung der Vaterschaft erstellt, übt zumindest einen der Berufstätigkeit der Ärzte ähnlichen Beruf aus (Katalogberuf nach § 18 Abs.1 Nr.1 EStG). Für die dabei erzielten Einkünfte kann er daher nicht die ... mehr

Eine im Wege der Anerkennung begründete rechtliche Vaterschaft soll künftig nicht mehr durch den rechtlichen Vater angefochten werden können, wenn dieser im Zeitpunkt der Anerkennung wusste, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes ist. Für die Mutter, die der Anerkennung zugestimmt hat, soll Entsprechendes ... mehr

Rz. 42 Elterliche Sorge kann von den Personen ausgeübt werden, die das Gesetz als Vater und Mutter definiert. Danach ist Mutter die Frau, die das Kind geboren (§ 1591 BGB) oder adoptiert hat (§ 1754 Abs. 1, Abs. 2 BGB). Vater ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet war (§ 1592 Nr. 1 BGB), ... mehr

Rz. 91 Die Stellung von nichtehelichen Kindern unterscheidet sich signifikant von der Stellung ehelicher Kinder in jenen Fällen, in denen das Kind vor dem 1.10.1976 geboren ist. Vor diesem Datum führte die Heirat der Eltern dazu, dass nichtehelich geborene Kinder als eheliche angesehen werden. Ohne Heirat mit der ... mehr

Rn 37 Einem Beweisverwertungsverbot unterliegt nach der Rspr auch ein heimlich, dh ohne Kenntnis und Einverständnis der allein sorgeberechtigten Mutter eingeholtes DNA-Vaterschaftsgutachten, weil es sich um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das daraus folgende Recht auf informationelle ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ob eine nach § 81 FamFG vom erstinstanzlichen Gericht vorgenommene Kostenentscheidung vom Beschwerdegericht nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüft werden darf oder ob dem Beschwerdegericht als zweiter Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensausübung obliegt, kann dahinstehen, wenn das ... mehr

EGMR, Fröhlich/Deutschland (Beschwerde-Nr. 16112/15) Die Entscheidungen der deutschen Gerichte, die für die Gewährung von Kontakt- bzw. Auskunftsrechten erforderliche Feststellung der biologischen Vaterschaft entspreche nicht dem besten Interesse des Kindes, verstoßen nicht gegen Art. 8 EMRK , wenn die Gerichte in ... mehr

Rz. 177 Der türkische Gesetzgeber hat von der Unterscheidung zwischen ehelichen und unehelichen Kindern Abstand genommen. Mit der weitgehenden Rezeption des schweizerischen ZGB hat der türkische Gesetzgeber das Kindschaftsrecht den internationalen Verpflichtungen und Anforderungen gerecht gestaltet. Rz. 178 Die ... mehr

(1) 1Auf eine im Ausland geschlossene und nach § 1303 Satz 2 oder Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unwirksame Ehe werden zugunsten der bei Eheschließung noch nicht 16-jährigen Person folgende Vorschriften entsprechend angewendet: mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschlüsse des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 1. Juli 2010 – 42 F 279/09 – und des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. November 2010 – 18 UF 159/10 – verletzen die Beschwerdeführerin zu 2) in ihrem Grundrec... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 9. Dezember 2008 – 3 F 231/08 – und der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Mai 2009 – 12 UF 59/09 – verletzen den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Grundrecht aus Artikel 16 Absa... mehr