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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.04.2022 4 Wochen testen

Rz. 181 Sorgerechtsverfahren haben zwar eine erhebliche Bedeutung für die Eltern des Kindes, dennoch sind auch hier hinreichende Erfolgsaussichten des konkret verfolgten Begehrens zu prüfen. Folglich ist ein Bedürfnis an einer gerichtlichen Regelung des begehrten Inhaltes zwingende Voraussetzung für die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.12.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Leistungen wegen Fahrtkosten im Zuge der Ausübung des Umgangsrechts Orientierungssatz 1. Die Ansprüche nach dem SGB 2 sind jeweils demjenigen zugewiesen, der die entsprechenden Bedarfe hat. Bei der Entscheidung im Rahmen des Umgangsrechts ist zu unterscheiden zwischen den ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.04.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für den Ausschluss des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen für den Ausschluss des Umgangsrechts. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG - FamG - in Saarlou...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.01.2022 4 Wochen testen

Rz. 64 Selbstständige Familiensachen sind diejenigen, die nicht Folgesachen im Scheidungsverbund sind (§ 137 FamFG). Da über die Ehesache und die anhängigen Folgesachen im Verbund nach § 137 Abs. 1 FamFG zusammen verhandelt und entschieden wird, können selbstständige Familiensachen nur vor Anhängigkeit der Ehesache ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.01.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsregelung bei beabsichtigter Umsiedlung des antragstellenden Elternteils ins Ausland Leitsatz (redaktionell) 1. Beabsichtigt der das Sorgerecht beantragende Elternteil ins Ausland umzusiedeln, so steht dem Elternrecht des anderen Elternteils auf möglichst freien Umgang mit ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.06.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Ausschluss des Umgangs eines Elternteils mit seinem Kind kann nach § 1684 Abs. 4 BGB gerechtfertigt sein, wenn das Kind den Umgang mit dem Elternteil vehement ablehnt und anzunehmen ist, dass eine Missachtung dieses Willens das Wohl des Kindes gefährdet. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.01.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Auch in Verfahren betreffend das Umgangsrecht eines sozialen Vaters nach § 1685 II BGB sind das Kind und der rechtliche Vater persönlich anzuhören. Von der Anhörung des Kindes kann auch dann nicht abgesehen, wenn der Verfahrensbeistand empfiehlt, im Interesse des Kindes auf diese zu verzichten, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.05.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Gewährung eines begleiteten Umgangsrechtes Leitsatz (amtlich) Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB haben der Elternteil, bei dem sich das Kind nicht ständig aufhält, als auch das Kind selbst ein Recht auf Umgang miteinander. Dieses verfassungsrechtlich geschützte und auch unverzichtbare ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2022 4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.07.2002 4 Wochen testen

Normenkette BGB § 1684; ZPO § 621e Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Beschwerde der Mutter, des Vaters sowie des Verfahrenspflegers wird der Beschluss des AG Potsdam vom 19.12.2001 – 44 F 288/99 – wie folgt abgeändert: „1. Der Vater hat das Recht, seinen Sohn T. an jedem zwe...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.03.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) vorläufigen Rechtsschutzes … (Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung) Verfahrensgang Tenor Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. Juli 2000 – 11 F 49/00 – wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Besch...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.04.2018 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 24.3.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Absatz 2 des Tenors wie folgt gefasst wird. Umgänge des Vaters mit dem Kind werden für die Dauer von einem Jahr ab Erlass des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.12.2010 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 11.08.2010 - 32 F 66/10 - wird auf Kosten des Antragstellers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Einschränkungen des Umgangsrechts auf Antrag des Antragstellers nach einem Jahr ab Rechtsk...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.10.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Einfachrechtlicher Entscheidungsmaßstab für die Anordnung begleiteten Umgangs ist weder § 1666 BGB noch - im Falle des Vorliegens eines Umgangstitels - § 1696 BGB, sondern § 1684 Abs. 4 BGB unmittelbar. 2. Ein umgangsberechtigter Elternteil, der die Erziehung des anderen Elternteils massiv ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.05.2022 4 Wochen testen

Rz. 129 Der Barbedarf bestimmt sich nach der DT. M hat ein Einkommen von 2.500 EUR. Der Unterhalt beurteilt sich nach der Einkommensgruppe 3 (2.301 bis 2.700 EUR). M ist nur einer Person, K, unterhaltspflichtig. Grds. wäre eine Höherstufung in Einkommensgruppe 4 (2.701 bis 3.100 EUR) geboten. Eine solche Umgruppierung ...mehr