10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Die Voraussetzungen einer Leibrente sind erfüllt, wenn regelmäßig wiederkehrende Leistungen in Geld oder vertretbaren Sachen in bestimmter Höhe auf die Lebenszeit des Berechtigten zu erbringen sind.[1] Beim Verkauf auf Leibrentenbasis erhält der Veräußerer bis an sein Lebensende regelmäßige, in gleicher Höhe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Einbeziehung mehrerer Klauselwerke in einen Vertrag Leitsatz (amtlich) Die Einbeziehung mehrerer Klauselwerke in ein und denselben Vertrag ist grundsätzlich zulässig. Führt die Verwendung mehrerer Klauselwerke jedoch dazu, dass unklar ist, welche der darin enthaltenen ...mehr

1.4.1 Zerlegung in Zins- und Tilgungsanteil Leibrenten setzen gleichmäßige Leistungen voraus.[1] Dauernde Lasten liegen dagegen immer vor, wenn die Leistungen nach Zahl oder Wert ungleichmäßig oder abänderbar sind. Von dauernden Lasten ist auszugehen, wenn die Abänderbarkeit der Leistungen ausdrücklich vereinbart ist, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses Normenkette ZPO § 36 Nr. 6; GVG n.F. § 17a Abs. 2, 4 Verfahrensgang Tenor Als zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Hagen bestimmt. Tatbestand I. Die Parteien streiten u...mehr

Bei Untergemeinschaften mit eigenen Beschlusskompetenzen kommt es maßgeblich darauf an, wie weit die Beschlusskompetenz reicht. Hier hat der BGH für Klarheit gesorgt, dass stets die Kosten der Gesamtgemeinschaft zu berücksichtigen sind.[1] Musterklausel: Regelung in der Gemeinschaftsordnung Bei Angelegenheiten, die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat ein Automobilhersteller das In-Kraft-Treten der EG-GVO Nr. 1400/2002 zum Anlass genommen, die Vertragshändlerverträge über den Neuwagenvertrieb zu kündigen und einem Teil der bisherigen Vertragshändler neue Verträge anzubieten, die nicht nur der Anpassung an die neue GVO, sondern auch der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Kausalität der Amtspflichtverletzung bei UInterlassen einer durch den Notar gebotenen Sachverhaltsaufklärung. Normenkette BNotO § 19 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.8.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des LG Siegen wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Weiterbeschäftigungsanspruch. Annahmeverzug. Böswilliges Unterlassen. Anrechnung Leitsatz (redaktionell) 1. Der Weiterbeschäftigungsanspruch eines dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechenden Arbeitnehmers kann dann nicht durchgesetzt werden, wenn ein ...mehr

Für Riester-Verträge, die vor dem 1. Januar 2027 abgeschlossen wurden beziehungsweise werden, gilt ein Bestandsschutz. Sie können Ihren bestehenden Riester-Vertrag also wie gewohnt und mit der bisherigen steuerlichen Förderung weiterführen. Alternativ können Sie durch Erklärung gegenüber Ihrem Anbieter auch mit Ihrem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmer, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Auskunft, Vertragsschluss, Gegenstandswert, Maklervertrag, Teilzeit, Vermittlung, Auslegung, Erstattung, Anspruch, Zinsen, Provision, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, zugelassener Rechtsanwalt, Treu und Glauben Verfahrensgang Tenor 1. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Den Unterlassungsschuldner trifft im Vollstreckungsverfahren eine sekundäre Darlegungslast, wenn nach dem äußerlichen Bild das untersagte Verhalten fortgesetzt wird und damit der Tatbestand eines Verstoßes erfüllt zu sein scheint, so dass er aufzuzeigen muss, wie er aktuell vorgeht, und in diesem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorruhestandsverhältnis. Benachteiligung wegen Behinderung Orientierungssatz 1. Eine Regelung, bei der die Laufzeit eines Vorruhestandsverhältnisses mit einem Anspruch auf vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen verknüpft wird, benachteiligt schwerbehinderte Arbeitnehmer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, die das sog. Finetrading betreibt Leitsatz (redaktionell) 1. Ein GmbH-Geschäftsführer kann nach seiner Abberufung als gesetzlicher Vertreter nicht mehr als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden; es sei denn, er ist als ...mehr

Rn 9 Damit das Gericht auch weitere Informationen über die beabsichtigte Veräußerung und den aus ihr fließenden Erlös bei seiner Entscheidung berücksichtigt, muss der Insolvenzverwalter mit den Motiven für die geplante Durchführung der Veräußerung zu den jeweiligen Konditionen gehört werden. Dadurch erhält das Gericht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe einer Sozialplanabfindung. Einzelfallentscheidung Leitsatz (redaktionell) Legt ein Sozialplan fest, dass die Abfindung, errechnet aus Dienstjahren, Einkommen und einem weiteren Faktor sodann mit 0,7 zu multiplizieren ist, spricht dies dagegen, dass der Multiplikator sich (auch) auf ...mehr