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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Seit der WEG-Reform sind Beschlussklagen gegen die Gemeinschaft zu richten, nicht mehr gegen die übrigen Eigentümer. Der Verwalter hat den Wohnungseigentümern die Erhebung einer Klage unverzüglich bekannt zu machen (§ 44 Abs. 2 WEG). Aus datenschutzrechtlicher Sicht bestehen hinsichtlich der Bereitstellung der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Nach § 43a Abs. 6 GenG ist eine Liste mit den Namen sowie den Anschriften, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen der gewählten Vertreter und Ersatzvertreter zur Einsichtnahme für die Mitglieder mindestens 2 Wochen lang in den Geschäftsräumen der Genossenschaft und ihren Niederlassungen auszulegen oder bis zum Ende der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.09.2025 4 Wochen testen

Der Versand der Gehaltsabrechnungen an den Arbeitnehmer in elektronischer Form erscheint zeitgemäß und praktisch, kann doch so das Führen von umfangreichen Papierakten und der Aufwand und die Kosten der postalischen Versendung vermieden werden. Allerdings sollten Arbeitgeber nicht aus den Augen verlieren, dass bei der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Nach § 9 GenG muss eine Genossenschaft grundsätzlich über einen Aufsichtsrat verfügen. Aufgabe des Aufsichtsrats ist nach § 38 Abs. 1 GenG, den Vorstand bei dessen Geschäftsführung zu überwachen. Er kann zu diesem Zweck vom Vorstand jederzeit Auskünfte über alle Angelegenheiten der Genossenschaft verlangen und die ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

(1) 1Hat ein Verantwortlicher einer betroffenen Person durch eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach diesem Gesetz oder nach anderen auf ihre Verarbeitung anwendbaren Vorschriften rechtswidrig war, einen Schaden zugefügt, ist er oder sein Rechtsträger der betroffenen Person zum Schadensersatz verpflichtet. ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

Ein Anspruch auf Informationszugang besteht nichtmehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte muss über die für die Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und die Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten verfügen und die Befähigung zum Richteramt oder zum ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Visitenkarten, die beispielsweise auf Messen oder sonstige Veranstaltungen übergeben werden, verfolgen den Zweck der Informationsübergabe und dem Ziel weiterer geschäftlicher Kontaktaufnahme. Wer also von einer anderen Person eine solche Visitenkarte erhält, kann grds. von einer wirksamen Einwilligung zur Nutzung ...mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.03.2023 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Gegenstand Der Auftrag umfasst: (Gegenstand des Auftrags, konkrete Beschreibung der Dienstleistungen) _________________________________________ _________________________________________ Dabei verarbeitet der Auftragnehmer personenbezogene Daten für den Auftraggeber im Sinne von Art. 4 Nr. 2 und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.05.2025 4 Wochen testen

In Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DSGVO ist der Grundsatz der Rechtmäßigkeit niedergelegt. Dies bedeutet, dass für jeden Datenverarbeitungsvorgang eine Rechtsgrundlage erforderlich ist.[1] Im nationalen Recht wurde dieses Strukturprinzip des Datenschutzrechts bislang als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt[2] bezeichnet. Der ...mehr

Mustervorlage aus TVöD Office Professional   17.09.2025 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen .................... Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten .................... Name und Beschreibung der Datenverarbeitung .................... [Beispiel Lohnbuchhaltung: "Die Lohnbuchhaltung wird durch ein externes Steuerbüro durchgeführt. ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   04.12.2023 4 Wochen testen

Der Personalrat ist gemäß § 69 BPersVG Teil der Dienststelle und ist daher den für diese geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterworfen. Hierzu zählen vor allem die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der DSGVO. So hat der Personalrat ein eigenes Datenverarbeitungsverzeichnis zu führen. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Der neue Verwalter bekommt die für die Verwaltung notwendigen personenbezogenen Daten i. d. R. vom bisherigen Verwalter zur Verfügung gestellt – eine Datenerhebung bei den Eigentümern erfolgt nicht. Es liegt damit eine Datenerhebung bei Dritten vor. In der Regel schreibt der neue Verwalter an die Eigentümer einen ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   10.05.2023 4 Wochen testen

(1) 1Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten trägt die übermittelnde Stelle. 2Erfolgt die Übermittlung aufgrund eines Ersuchens einer öffentlichen Stelle, trägt diese die Verantwortung. 3Die übermittelnde Stelle hat dann lediglich zu prüfen, ob sich das Übermittlungsersuchen im ...mehr

Mustervorlage aus Haufe Finance Office Premium   17.09.2025 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Folgende Informationen muss der Verantwortliche dem Betroffenen bereitstellen: Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen ....................[Verantwortlicher: Beispiel GmbH & Co. KG, Musterstraße 11, 55512 Beispielstadt, Telefon: 01234, E-Mail: office@beispiel.de] Falls vorhanden Kontaktdaten ...mehr