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Rz. 4 Mit dem RVOrgG werden im Rahmen der Neuregelung der Finanzverfassung die Finanzstruktur und die Finanzströme in der gesetzlichen Rentenversicherung vereinfacht und neu geordnet. Die finanzielle Eigenständigkeit der Träger bleibt jedoch auch weiterhin gewahrt. Rz. 5 In diesem System hat § 214a eine doppelte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidungsgrundlage der Patentierung. Einbettung eines sich einer DV-Anlage bedienenden Verfahrens in den Ablauf einer technischen Einrichtung Leitsatz (amtlich) Jedenfalls dann, wenn das sich einer Datenverarbeitungsanlage bedienende Verfahren in den Ablauf einer technischen ...mehr

Rz. 13 Nach Abs. 5 speichert das BZSt den Datenabruf nach Abs. 3 und die Datenübermittlung nach diesem Absatz und nach den Abs. 4 und 6 in seiner Datenbank. Ergibt sich eine Änderung bei der Elterneigenschaft oder der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder des beitragspflichtigen Mitglieds nach § 55 Abs. 3, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Luca II Leitsatz (amtlich) Auch in den Fällen der so genannten Notvergabe gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV hat der öffentliche Auftraggeber so viel Wettbewerb wie jeweils möglich sicherzustellen; er muss daher regelmäßig mehrere Angebote einholen und so mindestens "Wettbewerb light" ...mehr

[1] Ist ein Studierender während des Studienaufenthalts in einem anderen EU-/EWR-Staat , der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich an einer dortigen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben, unterliegt er aufgrund des Wohnstaatsprinzips grundsätzlich den deutschen Rechtsvorschriften. Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 16.04.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der Anerkennung einer vom Arzt als Arbeitgeber dessen Angestellten empfohlenen Impfung als Arbeitsunfall Orientierungssatz 1. Arbeitsunfälle i. S. von § 8 SGB 7 sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 SGB 7 begründenden Tätigkeit. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Wahlvorstands auf Antrag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft nach § 17 Abs. 4 BetrVG. Anforderungen an den Nachweis der Vertretung im Betrieb. keine zusätzliche Voraussetzung der Tarifzuständigkeit der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. Zusammensetzung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Festsetzung der anerkennungsfähigen Investitionsaufwendungen einer Pflegeeinrichtung durch den Sozialhilfeträger - Bodenrichtwert - Erbbauzins Orientierungssatz 1. Nach § 82 Abs. 2, 3 SGB 11 i. V. m. § 12 Abs. 1 APG DVO erfolgt die Festsetzung der anerkennungsfähigen Aufwendungen einer ...mehr

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Kontenabrufes müssen zum Zeitpunkt des Kontenabrufes vorliegen. Es sollte schriftlich nachgehalten werden, dass und wodurch die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Insb. sollte darauf eingegangen werden, ob im konkreten Einzelfall auf eine vorherige Anhörung des ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 20.2.2017, S 2444 A - 2 - St 212 1. Rechtsgrundlagenmehr

Das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V ist eine Auflistung aller am Markt vorhandenen und von der Leistungspflicht der Krankenkassen umfassten Hilfsmittel. Voraussetzung für die Aufnahme von Produkten in das Verzeichnis ist, dass der Hersteller die Funktionstauglichkeit, die Sicherheit, bestimmte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei Studenten. Ausbildungsförderung. abstrakte Förderungsfähigkeit. Darlehen bei besonderem Härtefall. Vertrauensschutz. Rücknahme. Ermessensreduzierung auf Null Orientierungssatz 1. Enthält ein Bewilligungsbescheid über Leistungen ...mehr

BMF, Schreiben v. 28.11.2019, IV A 4 – S 0316/19/10003 :001, BStBl I 2019, 1269 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung dieser Grundsätze Folgendes:mehr