21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

1. Ausgangssituation Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen einer Partei. Gründe, den Verkehr zwischen Verkäufer und Endkunde durch Formularvertrag zu regeln, gibt es viele: Wie stets bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen geht es zunächst ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Begründung einer Provisionspflicht des Maklerkunden genügt es nicht, wenn an seiner Stelle eine Gesellschaft, an der der Maklerkunde nicht beteiligt ist, das nachgewiesene Objekt erwirbt und den Maklerkunden danach als Arbeitnehmer (hier: als Projektleiter des nachgewiesenen Objekts) ...mehr

Dürfen Erben auf dem „Gaming Account“ des Erblassers weiterspielen? Und wenn ja, auf welcher Position? Gehen die Spielerfolge des verstorbenen Account-Inhabers auf die Erben über? Ein klares „Nein“ kommt von den Anbietern, nicht aber von Juristen.mehr

Normenkette BGB § 307; BGB § 611 Abs. 1 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an ihren ...mehr

Rz. 40 Voraussetzung für die Prüfung von Vertragsbedingungen anhand der §§ 305 ff. BGB ist grds. auch, dass diese bei Abschluss des Vertrags durch eine Partei (sog. Verwender) der anderen Vertragspartei gestellt werden. Im Bereich des Arbeitsrechts kommt diesem Tatbestandsmerkmal nur geringe Bedeutung zu, da der ...mehr

Der BGH (Urt. v. 12.3.2025 – XII ZR 76/24 Rn 24) hat entschieden, dass in einem Miet- oder Pachtverhältnis grds. das Recht zur ordentlichen Kündigung für einen bestimmten Zeitraum vertraglich ausgeschlossen werden kann – was auch im Rahmen von Formularverträgen gilt (BGH, Urt. v. 23.10.2019 – XII ZR 125/18 Rn 18 ff.). ...mehr

Rz. 118 Neben diesem Tatbestandsmerkmal setzt der Wortlaut der Generalklausel des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB überdies noch voraus, dass der Vertragspartner "entgegen den Geboten von Treu und Glauben" unangemessen benachteiligt wird. Diese Anforderung erklärt sich vor allem daraus, dass letztlich das gesamte System der ...mehr

Das OLG Oldenburg (Urt. v. 5.3.2024 – 2 U 115/23) hat entschieden, dass eine pauschale Einbeziehung der VOB/B in Werklieferungsverträge zwischen Unternehmern möglich ist. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass das in § 310 Abs. 1 S. 3 BGB niedergelegte Anwendungsprivileg auch für den Fall, dass die VOB/B ...mehr

Abgrenzung der Rechtsmittel hat Bestand Der BGH bestätigt die formale Abgrenzung der Rechtsmittel untereinander und tritt Bestrebungen entgegen, diese Grenzen aufzuweichen. Materiellrechtliche Einwendungen sind grundsätzlich mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen. Diesen Weg wird der Schuldner nun zu ...mehr

Das OLG Hamm (Beschl. v. 4.7.2024 – I-22 U 26/24) hat bekräftigt, dass von Notaren wiederholt verwendete, nicht von einer Vertragspartei vorgegebene Vertragsklauseln in notariellen Kaufverträgen über mit Bestandsimmobilien bebaute Grundstücke regelmäßig keine AGB darstellen, weil keine Vertragspartei diese ...mehr

Der BGH (Urt. v. 6.2.2025 – IX ZR 182/23, juris Rn 32) hat im Hinblick auf die Folgen der Nichtigkeit einer Abtretung der Vergütungsansprüche eines Leistungserbringers gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum festgestellt, dass § 306 Abs. 1 BGB auch dann Anwendung findet, wenn sich der Unwirksamkeitsgrund nicht aus ...mehr

Das KG (Urt. v. 27.3.2024 – 26 MK 1/21) hat in Bezug auf die Wirksamkeit der einseitigen Gebührenerhöhungen der Berliner Sparkasse (AGB-Änderung mittels Zustimmungsfiktion) festgestellt, dass die für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierte Klausel Zitat „Änderungen von Entgelten für Hauptleistungen, die ...mehr

Rz. 101 Nicht kontrollfrei sind sog. (Preis-)Nebenabreden, mit denen der AGB-Verwender die Umstände des von ihm gemachten Hauptleistungsversprechens lediglich einschränkt, verändert, ausgestaltet oder modifiziert und die dementsprechend die Hauptleistungspflichten nur mittelbar betreffen.[210] Die für die Frage der ...mehr

Rz. 25 Soweit ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit weiterhin auf der Grundlage eines älteren, vor 2002 geschlossenen und seitdem nicht mehr geänderten Arbeitsvertrages verrichtet, stellt sich vor einer Prüfung der in diesem Vertrag enthaltenen Regelungen am Maßstab der §§ 305 ff. BGB die Frage, ob diese erst im Zuge der ...mehr

Rz. 109 § 309 BGB enthält die sog. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit, die sich dadurch auszeichnen, dass sie – von Ausnahmen abgesehen – keine unbestimmten Rechtsbegriffe beinhalten und die Klausel damit bei Eingreifen eines der Katalogtatbestände ohne Weiteres – d.h. insbesondere ohne eine richterliche ...mehr