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Leitsatz (amtlich) 1. Überprüfung eines inländischen Schiedsspruchs, der dem Schiedskläger nach abstrakter Berechnung Schadensersatz wegen unterbliebener Abnahme von Strom zuerkennt. 2. Das geltende Schiedsverfahrensrecht gibt - vorbehaltlich der Wahrung rechtlichen Gehörs - ohne Parteiabrede nicht vor, dass mehrmals ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Mai 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiese... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Richtlinie 89/48/EWG. Arbeitnehmer. Anerkennung der Diplome. Ingenieur Beteiligte Tenor 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen. Abspaltung. Rein innerstaatlicher Sachverhalt. Keine Verringerung des Gesellschaftskapitals. Gesellschaft, die 100 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwendung an Unterstützungskassen; Schriftformerfordernis; Eindeutigkeit der Zusage Leitsatz (NV) 1. Das Schriftformerfordernis des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG 2002 kann auch dann gewahrt sein, wenn das Trägerunternehmen (Arbeitgeber) zwar selbst keine schriftliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, innergemeinschaftliche Lieferungen, Rechtsmissbrauch, Steuerhinterziehung, Beteiligung des liefernden Unternehmers an Steuerhinterziehung im Bestimmungsstaat, Sanktionsmöglichkeiten Leitsatz (amtlich) Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn also eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nacherhebung von Eingangsabgaben wegen irrtümlicher Erfassung mit einem zu geringen Betrag Leitsatz (amtlich) Werden Einfuhrabgaben irrtümlich mit einem zu geringen Betrag buchmäßig erfasst, ist hinsichtlich der bei der nachträglichen buchmäßigen Erfassung zu prüfenden Frage, ob der ... mehr

1993 Beendigung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens im kombinierten Straßen-/Luftverkehr Geht im Rahmen eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens bei der Abgangsstelle kein Rückschein ein und führt auch das Suchverfahren zu keiner Klärung des Verbleibs der Ware, so ist zwingend anzunehmen, dass die Ware nicht ... mehr

ECLI:DE:BVerwG:2026:130526B3B28.25.0 Verkehrsverbot für Wasserpfeifentabak 1. Ein Stoff ist ein Zusatzstoff im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzG i. V. m. Art. 2 Nr. 23 der Richtlinie 2014/40/EU, wenn er im unverarbeiteten Tabak nicht enthalten ist und dem Tabakerzeugnis einer Rezeptur folgend beigefügt wird; ob er ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollschuld bei Fehlen einer Bewilligung zur Inanspruchnahme eines Verfahrens der passiven Veredelung Leitsatz (redaktionell) Fehlt eine Bewilligung zur Inanspruchnahme eines Verfahrens der passiven Veredelung, führt dies nicht zu einer Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1b 1. Alt. ZK für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufstiegsfortbildungsförderung. Bruttobetrachtung Maßnahmedauer Fortbildungsmaßnahme. Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme. Fortbildungsdichte. Fortbildungsmaßnahme. Maßnahme, Förderungsfähigkeit. Maßnahmeabschnitt, Fortbildungsmaßnahme. Maßnahmeeinheit, Herstellung der –. ... mehr

Leitsatz Die Frage, ob eine Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen (sog. Gruppenkasse) überdotiert und deshalb befugt ist, Teile ihres Vermögens ohne Verletzung der für ihre KSt-Freiheit zu beachtenden Anforderungen an die Vermögensbindung den Trägerunternehmen (zurück) zu übertragen, ist nicht nach dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Gewährung von flexiblem Altersruhegeld. Ermittlung des Arbeitseinkommens Leitsatz (amtlich) 1. Für die Feststellung des durchschnittlichen Arbeitseinkommens nach RVO § 1248 Abs 4 S 1 Buchst b können sich Versicherungsträger und Gericht dann nicht ohne eigene ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familiensache Leitsatz (amtlich) Zur Bestimmung des Ehezeitanteils einer in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehenden bei Ehezeitende bereits gezahlten Versorgungsrente wegen Berufsunfähigkeit der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Normenkette BGB § 1587a ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. "Gehört" iS des GAL 1965 § 42 Abs 1 Buchst a DBuchst cc (Fassung: 1972-07-26) hat dem landabgebenden Unternehmer auch ein früher von ihm bewirtschaftetes Pachtland. 2. "Wesentlich" iS des GAL 1965 § 42 Abs 1 Buchst a DBuchst cc (Fassung: 1972-07-26) und des GAL § 42 Abs 2 und 4, jeweils Buchst a ... mehr