28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. arbeitsvertragliche Aufwandspauschale für Privatwagennutzung. keine Auferlegung eines Verwendungszwecks. keine zweckbestimmte Leistung Leitsatz (amtlich) Eine vom Arbeitgeber gewährte, arbeitsvertraglich ... mehr

Einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen der Verletzung einer (ungefragten) Aufklärungspflicht hat das OLG – anders als das LG – verneint. 1. Gesetzliche Regelung in § 49b Abs. 5 BRAO Eine gesetzliche Regelung zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts finde sich lediglich in § 49b Abs. 5 BRAO. Danach hat der ... mehr

Erst im vergangenen Jahr hatte der EuGH strenge Anforderungen an die Transparenz von Zeitaufwandsklauseln aufgestellt (dazu und zu den Konsequenzen für die Anwaltspraxis s. Schons ZAP 2024, 929 ff.). Da die Vorgaben der Luxemburger Richter jedoch eher vage waren, herrscht nach wie vor Unsicherheit darüber, wie man ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der angefochtene Beschluß hinsichtlich der Kostenentscheidung abgeändert wird, die für alle Instanzen wie folgt gefaßt wird: Die Beteiligte zu 1) trägt die Gerichtskosten des Verfah... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Förderungsgesetze Leitsatz (amtlich) Bei Sparverträgen mit festgelegten Sparraten sind nach dem SparPG Sparraten, die für Zeiträume vor dem Abschluß der Verträge rückwirkend geleistet wurden, nicht prämienbegünstigt, auch wenn rückwirkende Leistungen mit dem Kreditinstitut ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Akteneinsicht durch Dritte Leitsatz (NV) Akteneinsicht steht nur den am Verfahren Beteiligten zu. Ob auch einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten Akteneinsicht gewährt werden könnte, braucht nicht entschieden werden, wenn dieser Dritte seine Beiladung zum Verfahren erwirken könnte. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat und die Anfechtung Rechtshandlungen betrifft, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ... mehr

hier: Überarbeitung des gemeinsamen Rundschreibens zu Empfängnisverhütung, Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch (§§ 24a, 24b SGB V) vom 14.12.2011 aufgrund zwischenzeitlich eingetretenen Anpassungsbedarfs Sachstand: Das gemeinsame Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der Krankenkassen auf ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 07.03.2011, Az.: 5 O 504/02, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheit... mehr

Leitsatz (amtlich) Verlangt der Kläger im Wege der Stufenklage Zahlung von Mieten, liegt in dem späteren Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung für den gleichen Zeitraum auch dann keine Klageänderung, wenn der Hauptantrag noch nicht beziffert war. Die Bestimmung im Mietvertrag über eine Rechtsanwaltskanzlei, dass sich ... mehr

Leitsatz (amtlich) Keine einstweilige Regelungsanordnung für Leistungen in der Vergangenheit Tenor I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.08.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich ... mehr

Rn. 51 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Wird die Versorgungsverpflichtung aus einer unmittelbaren Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds übertragen, richtet sich nach dem Gesetzesaufbau (S 1 vor S 3) der BA-Abzug für den vom Trägerunternehmen an den Pensionsfonds geleisteten Beitrag grds nach § 4e Abs 3 S 1 EStG (s Rn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung auf Vornahme von Umbuchungen Leitsatz (NV) Zu den Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung auf Umbuchung von Steuererstattungsansprüchen. Dem Organträger sind die Umsatzsteuerzahlungen der Organgesellschaft zuzurechnen. Ihm steht der Anspruch auf Erstattung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurechnung steuerlich nichtabziehbarer Beiträge zu einer Rückdeckungsversicherung bei allen Gesellschaftern Leitsatz (redaktionell) 1) Aufwendungen einer KG für eine Rückdeckungsversicherung zur Absicherung einer Pensionszusage zugunsten des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH, der ... mehr

Rz. 16 Ganz grundlegend für das Verständnis des anwaltlichen Haftungsrechts ist die Beendigung des Anwaltsvertrages. Der Anwaltsvertrag wird durch die Erledigung des Auftrages, d.h. die Erreichung des Vertragszweckes beendet.[61] Daher ist es durchaus angebracht, wenn ein Rechtsanwalt bei Erreichung des Vertragszwecks ... mehr