28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Die Krankheit, die nicht rechtswidrige Sterilisation oder der nicht rechtswidrige bzw. nicht strafbare Schwangerschaftsabbruch müssen die alleinige Ursache für die Arbeitsunfähigkeit sein.[1] Es gibt jedoch Ausnahmen und Sonderfälle, die im Folgenden kurz dargestellt werden. Arbeitskampf Kein Anspruch auf ... mehr

Rz. 18 Hat der Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub und liegt ein gesetzlicher Feiertag in dieser Zeit, kommt es darauf an, ob er an diesem Tag ohne Urlaub hätte arbeiten müssen. Hätte der Arbeitnehmer an dem in der Urlaubszeit liegenden Feiertag wegen der für den Betrieb geltenden Feiertagsruhe nicht arbeiten ... mehr

Bei Gewährung eines Darlehens hat der Gläubiger darauf zu achten, dass er entsprechende Sicherheiten erhält. Dies kann geschehen, indem der Schuldner oder dritte Personen die persönliche Haftung übernehmen, z.B. durch Schuldversprechen, Schuldbeitritt oder Bürgschaft oder durch Leistung dinglicher Sicherheiten. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung der Kaufpreisforderung aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen Leitsatz (NV) Wird die Kaufpreisforderung aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gestundet, so ist die Forderung bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 16 EStG mit ihrem gemeinen Wert im ... mehr

Die Geburtsstunde der heutigen Denkmalschutzgesetze der alten Bundesländer liegt in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts, und zwar in der Zeit von 1972 (In-Kraft-Treten des Denkmalschutzgesetzes von Baden-Württemberg) bis 1980 (In-Kraft-Treten des Denkmalschutzgesetzes von Nordrhein-Westfalen). Die ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 17. Februar 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägeri... mehr

"Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet. Die Beklagten Ziffer 1 und 2 sind gem. §§ 18 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz a.F. (§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG n.F.) verpflichtet, der Klägerin aus abgetretenem Recht ihrer Tochter (§ 398 BGB) Schadensersatz für die Verletzung des Hundes zu leisten (1. und ... mehr

Auf die Beschwerde des Beklagten vom 25.10.2001 wird der Beschluss des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 13.8.2001 – 122 F 10701/01 – wie folgt abgeändert: Dem Beklagten wird für die Rechtsverteidigung ggü. der Klage PKH bis zu einem Streitwert von 1.200 Euro bewilligt. Ihm wird insoweit … beigeordnet. Monatsraten sind nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Wahl des Umlageschlüssels (Personen/Wohnraum) für die Verteilung der verbrauchsabhängigen Mietnebenkosten - Wasser, Abwasser, Müll - ist bei öffentlich gefördertem Wohnraum im Zweifel nach billigem Ermessen zu treffen. Eine Verpflichtung des Vermieters öffentlich geförderten Wohnraums zur ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. März 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Krankengeld für den Zeitraum 14.12.1998 bis ... mehr

Leitsatz Ein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums liegt vor, wenn im Hinblick auf die Personen des Erwerbers die Veräußerung des Wohnungseigentums an ihn unzumutbar erscheint, weil aufgrund konkreter Anhaltspunkte objektiv begründete Zweifel bestehen, die erwarten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lebensmittelpunkt am Ort des Haupthausstandes, Wohnung am Beschäftigungsort Leitsatz (redaktionell) 1) Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn der Hausstand außerhalb des Beschäftigungsorts nicht den Haupthausstand und Lebensmittelpunkt des Arbeitnehmers bildet. 2) Eine ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird bis 23. Okt. 2008 auf 75.000,00 € und ab 24. Okt. 2008 auf 250.000,00 € ... mehr

Musterdokument öffnen Herr / Frau / Eheleute (Name und Anschrift des Mieters) _________________ _________________ Mietverhältnis _________________ Hier: Mieterhöhung Sehr geehrte/r _________________, hiermit bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Erhöhung der mit Ihnen vereinbarten Miete gemäß §§ 558, 558a Abs. 2 Nr. 1 ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.2.2001 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 5.810,19 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 1.9.2000 zu bezahlen und auch hinsichtlich des darüber hinausgehenden... mehr