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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freizügigkeit. Arbeitnehmer. Gleichbehandlung. Soziale Vergünstigungen. Kinder, die zur Schule gehen. Sozialhilfeleistungen. Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen. Wanderarbeitnehmer mit unterhaltsberechtigten Kindern, die im Aufnahmemitgliedstaat ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Beamte. Dienstbezüge. Auslandszulage. Voraussetzung gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts. Begriff ‚Dienst für einen anderen Staat’ Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Frau ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ÖKO-TEST III Leitsatz (amtlich) 1. Die Verwendung einer bekannten Marke, die ein Testlogo darstellt, zur Bewerbung eines getesteten Produkts mit dem um das Testergebnis und die Fundstelle ergänzten Testlogo stellt eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke dar, wenn für die ... mehr

ECLI:EU:C:2025:231 Vorlage zur Vorabentscheidung Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Begriffsbestimmungen Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten Daten über den Vertreter einer juristischen Person Rechtsprechung eines nationalen Gerichts, ... mehr

(1) Für die Leistungen nach diesem Gesetz gilt das Dritte Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Krankengeld wird nur gewährt, soweit dies in den §§ 12 und 13 vorgesehen ist. (2a) 1Der Anspruch auf Leistungen ruht für Mitglieder, die mit einem Betrag in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Patentrecht. Pflanzenschutzmittel. Verordnung (EG) Nr. 1610/96. Richtlinie 91/414/EWG. Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel. Erteilung eines Zertifikats für ein Mittel, dessen Inverkehrbringen vorläufig genehmigt worden ist Beteiligte mehr

Teilzeitarbeit Berücksichtigung als Beschäftigungszeit Parallelsache zum Urteil vom 15. Mai 1997 – 6 AZR 40/96 – zur Veröffentlichung bestimmt. 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Februar 1996 – 3 Sa 94/95 – aufgehoben. 2. Die Berufung des beklagten ... mehr

Vorlagebeschluß an das BVerfG Zugang zur KVdR Vorversicherungszeit Pflichtversicherung Ausschluß Beschäftigter freiwillige Versicherung Beitragszuschuß Gleichheitssatz 1. Ist die Regelung in § 5 Abs 1 Nr 11 Halbs 1 SGB 5 idF des Art 1 Nr 1 GSG vom 21.12.1992 (BGBl I 2266) mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar, soweit danach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdienstausfall durch Ratsherrentätigkeit Leitsatz (amtlich) Nach § 10 Nr. 1 Buchst. b des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer und Auszubildenden in der Milch-, Käse- und Schmelzkäseindustrie sind die Arbeitgeber nicht verpflichtet, ihren Arbeitnehmern für die Zeiten einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Begriff der Vermittlung Leitsatz (NV) 1. Der Vermittlungsbegriff im Bereich der Finanzdienstleistungen umfasst keine Leistungen, die keinen spezifischen und wesentlichen Bezug zu dem einzelnen Geschäft aufweisen, das vermittelt werden soll (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Zulässigkeit einer Rückstellung für drohende Verluste aus einem schwebenden Geschäft. EStG § 5. Normenkette EStG § 5 Tatbestand Der Beschwerdeführer (Bf.) betreibt neben seiner freiberuflichen Tätigkeit einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückübertragung von Grundeigentum;. Ausschluss der Rückübertragung. Unmöglichkeit der Rückgabe. Widmung zum Gemeingebrauch öffentliche und betrieblich-öffentliche Straße nach der Straßenverordnung der DDR vom 22. August 1974 (GBl I, 515). Fortgelten nach Beitritt Leitsatz (amtlich) Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel Leitsatz (amtlich) Wird ein Erzeugnis als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in den Verkehr gebracht, sind die für derartige Lebensmittel verpflichtenden Angaben grundsätzlich nicht geeignet, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „Zusätzliche Versicherungszeit”: keine „Monate der Zugehörigkeit zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung” Leitsatz (amtlich) Zu den „Monaten der Zugehörigkeit zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung” iS von § 307a Abs 2 Nr 1 Buchst b SGB 6 zählen auch bei früheren Beziehern von ... mehr

(1) 1Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. 2Dabei haben sie die Verpflichtung, auf ... mehr