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Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts München vom 26.07.2000 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß Ziffer I. des Endurteils des Amtsgerichts München vom 26.07.2000 wie folgt lautet: „I. Die Beklagte wird verurteilt, an die ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des … gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 10.09.1992 – 9 Ca 120/92 – wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird das unter Nr. 1. genannte Urteil abgeändert, soweit es die Klage abgewiesen hat: Der … wird verurteilt, an den Kläger – weitere ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. Juli 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Klägerin auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der rechtlichen Einordnung von Vorsteuerberichtigungsbeträgen im Insolvenzverfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Berichtigungsansprüche nach § 15a Abs. 1 UStG, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, sind Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. 2. Bei der ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Erklärt ein Kreditinstitut, das den Kredit wegen einer finanziellen Krise des Kunden gekündigt und fällig gestellt hat, es werde künftig Kontoüberziehungen dulden, rechtfertigt dies allein noch nicht die Annahme, das Kreditinstitut fordere den Kredit nicht mehr ernsthaft ein. b) Führt der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftlichkeitsgebot. Wärmecontracting. Externe Belieferung der Wärmeversorgung. Kosten der Wärmeversorgung. Umlage Leitsatz (redaktionell) Das mietrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot enthält keine Verpflichtung des Vermieters schon bei der Auswahl unter den örtlich angebotenen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Tenor Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. Der in dem Schiedsverfahren zwischen den Parteien am 19.12.2019 ergangene Schiedsspruch des Internationalen Kommerziellen Schiedsgerichts bei der Handels- und Industriekammer der Ukraine ... mehr

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4.4.2001 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des LG Flensburg geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 8.101,49 Euro. Gründe ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Schleswig vom 16. April 1957 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Von Rechts wegen. Gründe Der zum Verfahren beigeladene Schäfer … hatte es ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PKH nach Beendigung des Verfahrens Verfahrensgang Tenor In der Familiensache W./W. wird der Beschluss des AG Bottrop vom 19.12.2003 auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 30.12.2003 aufgehoben. Das AG wird angewiesen, von seinen Bedenken, dass rückwirkend Prozesskostenhilfe ni... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 08.08.2000 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Beitragserstattung nach § 210 SGB VI i.V.m. dem deutsch-... mehr

Tenor 1. Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 07.06.2010 zu TOP 5, „Um einzelnen Eigentümern, die ihr Appartement selbst vermieten (derzeit die Eigentümer G., A. und B.) den Abschluss eines eigenen Stromliefervertrages zum 01.07.2010 zu ermöglichen (ETV 16.11.2009 TOP 2/3 d), wird die Verwaltung beauftragt, die ... mehr

Rz. 23 Voraussetzung für die Bewilligung eines Persönlichen Budgets ist der Abschluss einer Zielvereinbarung (außer, wenn ausnahmsweise die Pflegekasse allein nur für ihre Leistungen ein persönliches Budget erbringen will; vgl. Abs. 4 S. 1 und 3). Die Zielvereinbarung umfasst im Normalfall alle Details des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. August 1997 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger gegenüber die Rückabtretung der mit Abtretungsvertrag vom 19.8.1996 von der … Baugesellschaft mbH und Co. KG, … abgetretenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg. Nutzungsentgelt im Nebentätigkeitsbereich. leitender Krankenhausarzt. Nebentätigkeit im Krankenhaus. Miet- und Dienstverschaffungsvertrag. Nutzungsentgelt. wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Prozessrecht Orientierungssatz Die Ansprüche des ... mehr