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Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Abfindungszahlungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich sowie Steuerrückerstattung. keine zweckbestimmte Einnahme. Verfassungsmäßigkeit. einmalige Einnahme. Ermächtigungskonformität des § 2 Abs 3 AlgIIV. Bestimmtheit des § 13 ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die für einen Mehrfruchtsaft verwendeten Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen ... zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" stellen gesundheitsbezogene Angaben i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dar, wobei die erste Angabe in den Anwendungsbereich des Art. 10 Abs. 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin Leitsatz (amtlich) Ein Angestellter einer Landesversicherungsanstalt in den neuen Bundesländern kann weder nach § 616 BGB iVm. § 52 Abs. 1 Buchst. a BAT-TgRV-O noch nach § 52 Abs. 3 Unterabs. 1 BAT-TgRV-O bezahlte Freistellung aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Politik im Bereich Asyl. Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. Antrag auf internationalen Schutz, der von einem Minderjährigen in seinem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Richtlinie 2003/87/EG. System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten. Richtlinie 2008/101/EG. Einbeziehung des Luftverkehrs in dieses System. Gültigkeit. Chicagoer Abkommen. Kyoto-Protokoll. Luftverkehrsabkommen EU/Vereinigte Staaten. Grundsätze ... mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 15.1.2013, o. Az. BMF-Schreiben, die seit 1.1.2000 im BStBl veröffentlicht wurden, soweit sie nicht durch die BMF-Schreiben vom 29.3.2007, BStBl 2007 I S. 369, vom 23.4.2010, BStBl 2010 I S. 391, vom 4.4.2011, BStBl 2011 I S. 356 und vom 27.3.2012, BStBl 2012 I S. 370 aufgehoben worden sind mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. April 2000 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für einen Zahne... mehr

Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 4 FGO). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass dem Kläger für den Erwerb des Anteils an der D-KG die Steuerbefreiung nach § 13 a iVm § 13 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG nicht zu gewähren ist. Die Vermietung der Wohnungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitzuschlag für Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen. Tarifauslegung. Arbeit an gesetzlichem Wochenfeiertag. Zeitzuschlag bei bezahltem Freizeitausgleich Orientierungssatz 1. Für die Tarifauslegung sind vorrangig der Tarifwortlaut und der tarifliche Gesamtzusammenhang maßgebend. 2. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Verpflichtung des Trägers der Rentenversicherung zur Zahlung von Übergangsgeld nach RVO § 1244a Abs 6 Buchst b endet auch dann spätestens nach insgesamt zwei Jahren der ambulanten Heilbehandlung oder Krankenpflege, wenn wegen derselben Erkrankung zwischenzeitlich stationäre Heilbehandlung ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerungsrecht für die von einem inländischen Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlte Abfindung, wenn der Arbeitnehmer zunächst unbeschränkt steuerpflichtig war und dann umzugsbedingt ein nur noch beschränkt steuerpflichtiger, französischer Grenzgänger geworden ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Externes Versandverfahren, Gestellung von Waren bei der Bestimmungszollstelle nach Ablauf der vorgesehenen Frist, Entstehung der Zollschuld, Zusammenhang zwischen Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer Leitsatz (amtlich) 1. Die Art. 203 und 204 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom ... mehr

Leitsatz 1. Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen deren Anschaffungskosten nicht auf den durch die Trennung entstandenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsätze aus der Pferdepension eines gemeinnützigen Vereins sind umsatzsteuerpflichtig und unterliegen dem vollen Steuersatz Leitsatz (redaktionell) 1. Das Betreiben einer Pferdepension, deren mit der Einstellung verbundene Leistungen wie Stallreinigung, Fütterung, tierärztliche Betreuung ... mehr

Leitsatz Ein Forwarddarlehen, das durch die Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert wird, dient im Rahmen einer Umschuldung nicht unmittelbar und ausschließlich i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2004 der Finanzierung der Anschaffungs- und Herstellungskosten ... mehr