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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung. Laktoseintoleranz. Mehrkosten aufgrund gegenläufiger Ernährungsnotwendigkeiten. Kalzium- und Vitamin D3-Mangel. Erforderlichkeit der Einnahme von Laktasetabletten. kein Verweis auf die gesetzliche Krankenversicherung ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›a) Die "den anderen Vertragsteil bindende Laufzeit" eines Dauerschuldverhältnisses i.S. des § 11 Nr. 21 a AGBG beginnt mit dem Abschluß des Vertrages und nicht erst mit einem etwa vereinbarten späteren Beginn der Leistungserbringung. b) Eine mit Leerräumen versehene Klausel ist dann ... mehr

Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 25. April 1991 wird aufrechterhalten. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagten 700,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 29. August 1991 zu zahlen. 3. Im übrigen ist die Hauptsache erledigt. 4. Der Kläger hat die weitere Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 5. Das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Der Anschluss an das öffentliche Wasserversorgungsnetz einschließlich der Hauswasseranschlüsse stellt keine umsatzsteuerliche Nebenleistung dar, wenn der Empfänger der Anschlussleistungen mit dem Empfänger der Wasserlieferungen nicht identisch ist Leitsatz (redaktionell) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Berechtigung, Vermögen aus einem Altersvorsorgevertrag zu wohnungswirtschaftlichen Verwendungszwecken entnehmen zu können, bei unentgeltlicher Übertragung eines Miteigentumsanteil an einer eigengenutzten Immobilie zwischen Ehegatten und spätererer Aufnahme eines Kredits zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltliche Bestimmtheit eines Abrechnungsbescheids Leitsatz (redaktionell) Ein als Abrechnungsbescheid bezeichneter Verwaltungsakt, der weder die Höhe des noch offenen Rückforderungsbetrags benennt, noch eine Aufstellung enthält, in der die streitbefangenen Ansprüche nicht nach Art, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftverschonung für Vollstreckungsschuldner Normenkette ZPO § 890; EGStGB Art. 8 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor I. Der Antrag der Verfügungsbeklagten auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen. II. Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten gegen den Beschluss des LG Asch... mehr

Die Zahlungsbereitschaft des Mandanten stellt für den Berater eine sehr schwer greifbare, aber dennoch enorm wichtige Größe dar, denndieObergrenze des Honorars ist die Zahlungsbereitschaft des Mandanten. Bei bestehenden Mandaten hat der Berater häufig viele Erfahrungswerte aus den Standardleistungen und bereits ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz nach vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des LG Dresden vom 14.3.2013 - Az.: 6 O 1738/12 - wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Senats vom 18.7.2013 zurückgewiesen. II. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abänderung der gerichtlichen Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe Leitsatz (redaktionell) Bei einer Verbesserung der maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers seit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann gem. § 120 Abs. 4 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.12.2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klägerin unter teilweiser Abänderung des am 20.12.2006 verkündeten Urteils des Einzelrichters der 6.... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin vom 8.12.2005 gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des LG Lübeck vom 4.11.2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstre... mehr

Der Beschluss - Schiedsspruch - des Internationalen Handelsschiedsgerichts bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation, Moskau, vom 13. Juni 2000, Sache Nr. 280/1999, die Antragsgegnerin zu verpflichten, zugunsten der Antragstellerin 269.906,15 DM zu bezahlen und die gerichtlichen Kosten der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Nachweis eines Einbruchdiebstahl i.S.v. § 5 Nr. 1 VHB, bei dem keine Einbruchspuren festzustellen sind, setzt voraus, dass nicht versicherte Begehungsweisen praktisch ausscheiden. Normenkette VHB § 5 Nr. 1; ZPO § 286 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung des Klägers gegen das am 30. Oktober 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz, Az. 15 O 802/18, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis 05. Juni ... mehr