185.360 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29.08.2019 - Az. 31 O 37/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung für auf außergerichtliche Rechtsberatung der Vereinsmitglieder entfallende Mitgliedsbeiträge - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: V R 21/25) Leitsatz (redaktionell) 1. Ein eingetragener Verein, der seinen Mitgliedern – finanziert über die Einnahme von ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Steuerbefreite Zuwendung für ausschliesslich gemeinnützige Zwecke – auch bei 20 % Rücklagenbildung Normenkette ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 17; AO §§ 51-52, 56, 58 Nr. 7 Buchst. a Nachgehend Tatbestand Streitig ist, ob eine testamentarische Vermögenszuwendung an eine ausländische Stiftung für ... mehr

Rz. 72 Das Steuergeheimnis dient außer dem Schutz des Betroffenen gegen Weitergabe oder Verwertung seiner Information bzw. der Information über ihn auch der Sicherstellung der richtigen Besteuerung (vgl. Rz. 6). Daher muss grundsätzlich ein Offenbaren oder Verwerten zulässig sein, das für das Erreichen dieses Zieles ... mehr

Leitsatz (amtlich) War der Grundstückserwerb einer Gemeinde zur Weiterveräußerung an einen Erwerber, der auf dem Grundstück steuerbegünstigte Gebäude errichtet, gemäß § 1 Nr. 2 Buchst. a NRW GrEStWoBauG 1958 von der Grunderwerbsteuer befreit, und hat die Gemeinde das Grundstück innerhalb von fünf Jahren an einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Vorläufiger Rechtsschutz. Antrag auf Aussetzung der Durchführung eines Urteils des Gerichts der Europäischen Union. Zugang zu Dokumenten der Europäischen Kommission. Erklärungen über das Nichtvorliegen eines Interessenkonflikts durch die Mitglieder des Verhandlungsteams der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerungsrecht für Lizenzeinnahmen, die im Inland unbeschränkt Steuerpflichtige von einer nach schweizerischem Recht errichteten Personengesellschaft mit Sitz in der Schweiz erhalten, an der sie beteiligt sind: Unternehmenstätigkeit i.S. von Art. 7 DBA CHE, Zugehörigkeit eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Soziale Sicherheit. Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Wanderarbeitnehmer. Währungsumrechnung. Berücksichtigung der in der Schweiz bezogenen Familienzulagen bei der Berechnung der Zulagen für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils Leitsatz (amtlich) 1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 ... mehr

ECLI:DE:BVerwG:2017:220617U5C3.16.0 1. Jedenfalls soweit nicht Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Rehabilitationsträger erforderlich sind und der gesamte Rehabilitationsbedarf des behinderten Menschen durch den Jugendhilfeträger gedeckt wird, liegt das in § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX vorausgesetzte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenerstattung. Interessenwahrungsgrundsatz. kostenerstattungsrechtlicher Interessenwahrungsgrundsatz. Treu und Glauben. Erstattungsanspruch. Gesetzeskonformität. Erstattungsleistung. Sozialleistungsträger. eigenübliche Sorgfalt. diligentia quam in suis. Vorrang-Nachrang-Regelung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 13 GewStG i.V.m. § 4 Nr. 21 UStG bei Psychotherapeutenausbildung Leitsatz (redaktionell) Erlöse aus der Behandlung von Patienten durch Auszubildende, die die Ausbildungseinrichtung im Rahmen der Psychotherapeutenausbildung erzielt, fallen nicht unter die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiese... mehr