28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Zusammenfassung Zahlungszusagen von GmbH-Geschäftsführern können als Schuldbeitritt auszulegen sein, worauf die Geschäftsführer von Gesellschaftsgläubigern persönlich in Anspruch genommen werden können. Sachverhalt Der Beklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer einer mittlerweile insolventen GmbH (im Folgenden: ... mehr

Tatbestand Das Urteil bedarf keines Tatbestandes, § 313 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist zum überwiegenden Teil begründet. Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten der geltend gemachte Anspruch insoweit zu, wie es sich aus der Entscheidungsformel ergibt. Den Beklagten zu 1) trifft ein ... mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 850,25 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8. März 2007 zu zahlen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 850,25 EUR festgesetzt. Tatbestand Streitig ist ein ... mehr

Musterdokument öffnen Merkblatt für Bieter bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken 1. Allgemeines Das Zwangsversteigerungsverfahren ist grundsätzlich ein Vollstreckungsverfahren, das den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) unterliegt. Jedoch wurde in § 869 ZPO bestimmt, dass die Vollstreckungsformen ... mehr

1. Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen kann im Mangelfall herabgesetzt werden, wenn er mit einem Partner in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebt und dadurch Wohn- und Haushaltskosten spart. 2. Zins- und Tilgungsraten für Schulden können i.d.R. nur bis zur Höhe des pfändbaren Betrages (§ 850c Abs. 1 S. 2 ... mehr

Entfernung e. Abmahnung Betriebsratsschulung Abmeldepflicht 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 17. November 1988 – 6 Sa 257/88 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 24. März 1988 – 3a Ca 190/88 – ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Kreditinstitut, das im Hinblick darauf, dass ein Dritter den Auszahlungsanspruch eines Kunden gepfändet und sich zur Einziehung hat überweisen lassen und darüber ein Prätendentenstreit anhängig ist, den Betrag nicht auszahlt aber auch nicht hinterlegt oder zugunsten des Berechtigten anlegt, ... mehr

Normenkette BGB § 440 Abs. 1 Alt. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 27.08.2020 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vor... mehr

Revision zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer tariflichen Ausschlußfrist. Forderung Leitsatz (amtlich) Der Beginn der dreimonatigen Ausschlußfrist zur Erhebung des Einspruchs gegen die Eingruppierung in eine Beschäftigungs- oder Lohngruppe nach § 10 Ziffer 5 MTV vom 03.05.1985 für den Einzelhandel ... mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 5.4.2011, S 7279 - Karte 3 Steuerschuld des Leistungsempfängers für bestimmte Lieferungen von Industrieschrott und Altmetall, das Reinigen von Gebäuden und bestimmte Lieferungen von Gold Mit Wirkung vom 1.1.2011 wurde der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7. Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr. Zeuge der Erschießung eines Gewalttäters durch die Polizei. Verfolgung des Gewalttäters und Warnung von Dritten. innere Hilfeleistungsabsicht. Beendigung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Absehen von der Anordnung einer Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Rechtsmittels im Erbscheinsverfahren, wenn die Rücknahme auf einem gerichtlichen Hinweis beruht, der dem Rechtsschutzbegehren nicht voll gerecht wurde. Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige w... mehr

(1) 1Der Bund bewirkt vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2030 mittels strategischer Maßnahmen jährlich neue Endenergieeinsparungen in Höhe von jeweils mindestens 45 Terawattstunden. 2Die strategischen Maßnahmen nach Satz 1 sollen die verschiedenen Sektoren in angemessener Weise berücksichtigen. 3Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kfz-Steuer Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO), wenn Fahrzeug verkehrsrechtlich auf Schuldner zugelassen Leitsatz (NV) Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn die Steuerpflicht noch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behandlung des Ersuchens um eine "korrigierte" Einspruchsentscheidung als Klage? Leitsatz (redaktionell) Ist eine Einspruchsentscheidung mit einer klaren Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf die Klagefrist versehen und bittet der Steuerpflichtige dennoch gegenüber dem Finanzamt um ... mehr