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Tenor Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 14.095,80 € zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten 7/8 und der Klägerin 1/8 auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheits-leistung von 18.000,-- €. Die ...mehr

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 19. Januar 2021 (VK 2 - 109/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 95.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 20.10.1989 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart, 3 KfH O 142/89, teilweise geändert und wie folgt gefaßt: Die mit Beschluß des Erstrichters am 14.09.1989 erlassene einstweilige Verfü...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.4.2001 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des LG Köln – 28 O 173/00 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann jedoch die Vollstreckung durch ...mehr

Rn 14 Arzthaftung. In Fällen der Arzthaftung ist für die Bestimmung des Erfolgsorts maßgeblich, wo der Gesundheitsschaden eingetreten ist. Das gilt bei Behandlungs- wie auch bei Aufklärungsfehlern (vgl BGHZ 176, 342, 346 f; Hamm GesR 15, 632). Tritt der Gesundheitsschaden aufgrund einer in mehreren Schritten und an ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das im Oktober 2008 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des LG Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits von der Beklagten zu 90 % und von der Klägerin zu 10 % zu tragen sind. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Bestimmtheit des Unterlassungsklageanspruchs in Wettbewerbssachen. 2. Zur Zulässigkeit einer Preisvergleichswerbung. Normenkette ZPO § 253 Abs. 2 Ziff. 2; UWG § 3 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.10.2000 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des LG ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Februar 1994 verkündete Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Verbotsausspruch im aufrechterhaltenen Versäumnisurteil vom 11. November 1993 wie folgt neu gefaßt wird: Die Beklagte wird verurte...mehr

(1) 1Vor dem Beschwerdegericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. 2Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. (2)[1] Die §§ 65, 69 bis 72 mit Ausnahme der Verweisung auf ...mehr

Rz. 16 Der Begriff der Unternehmensvereinigung[28] erweitert den Anwendungsbereich des Kartellverbots. Soweit die Vereinigung selbst am Wirtschaftsleben teilnimmt, handelt es sich bereits um ein "Unternehmen". Einen eigenen Anwendungsbereich hat der Begriff der Unternehmensvereinigung daher nur dort, wo eine ...mehr

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 05.05.2021 (VK1-12/21) aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Angebote der Antragstellerin in dem EU-Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarung Kampfmittelräumleistung KBD ...mehr

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 24. November 2020 (VK 2-81/20) wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragstellerin auf erweiterte Akteneinsicht wird abgelehnt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 4. Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Antragsteller kann mit der Rüge der fehlenden Fachlosaufteilung nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 GWB nur präkludiert sein, wenn ein durchschnittlich fachkundiger Bieter unter Anwendung der üblichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass es im maßgeblichen Fachbereich einen ...mehr

Zur Jahreswende 2018/2019 sind Neuauflagen der drei hier vorgestellten und am Markt etablierten Prozessformularbücher erschienen. Die Werke sind durchaus unterschiedlich. Das von Volkert Vorwerk mit souveräner Hand herausgegebene und in vielen Teilen von ihm verfasste Werk ist ein Klassiker. Es enthält weit mehr, als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbung, Klagebefugnis, Berufung, Wettbewerbswidrigkeit, Unterlassung, Wettbewerbsrecht, Dienstleistungen, Verschulden, Wiederholungsgefahr, Verkehrskreise, Arbeit, Aufwendungsersatz, Abmahnung, Klage, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg, wettbewerbswidriges Verhalten ...mehr