3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Schutz des nichtehelichen Vaters durch Ehelichkeitsanfechtungsverfahren. Schutzzweck des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens Leitsatz (redaktionell) Niemand darf gerichtlich oder außergerichtlich die mit der Geburt eines Kindes zunächst eingetretene eheliche Abstammung des Kindes vom ... mehr

Leitsatz (amtlich) Begehrt der nicht eheliche Vater die Feststellung, dass das Kind nicht sein Kind sei, so legt es die indizierte Konfliktlage nahe, der allein sorgeberechtigten Mutter die gesetzliche Vertretungsmacht im Verfahren zu entziehen und einen Ergänzungspfleger zu bestellen. Normenkette BGB §§ 1795-1796 ... mehr

Rz. 49 Ein Kind, für welches die Vermutung gilt, dass es von dem Ehemann der Mutter abstammt (vgl. Art. 62 FVGB; siehe Rdn 133), führt den Familiennamen der Ehegatten (Art. 88 § 1 S. 1 FVGB).[53] Führen die Ehegatten unterschiedliche Familiennamen, so führt das Kind den in einvernehmlicher Erklärung der Ehegatten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Berichtigung eines im Geburtenregister verlautbarten Vornamens, wenn die allein sorgeberechtigte Mutter dem Kind mehrere Vornamen erteilt, gegen der Geburtseinrichtung aber irrtümlich nicht alle von ihnen angegeben hat. Normenkette BGB § 1592; BGB § 1626; BGB § 1626a; PStG § 10; PStG § 18; PStG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einwände gegen Vaterschaft im Kindergeldverfahren Leitsatz (NV) Im Kindergeldverfahren kann die Mutter des Kindes, welche die Gewährung von Kindergeld an sich begehrt, nicht mit Erfolg einwenden, der (angebliche) Kindsvater habe die Vaterschaft zu Unrecht anerkannt. Normenkette BGB § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorstellungen der Vertragsparteien als Geschäftsgrundlage. ehebezogene Zuwendung. Schenkung. Wegfall der Geschäftsgrundlage Leitsatz (redaktionell) 1. Geschäftsgrundlage sind die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zu Tage getretenen gemeinsamen ... mehr

Der Ehemann der Frau ist aufgrund der Ehe der rechtliche Vater des mit seinem Einverständnis durch heterologe Insemination gezeugten Kindes (§ 1592 Nr. 1 BGB). Diese Automatik gibt es nicht, wenn ein in eheähnlicher Gemeinschaft mit der Mutter lebender Mann einer heterologen Insemination zustimmt. Er wird Vater erst ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Weigerung deutscher Pe... mehr

1. Die Beschwerde gegen die vorläufige Sicherstellung der Erbscheinsausfertigungen im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 49 Abs. 1, Abs. 2 FamFG ist gemäß § 58 FamFG statthaft. Die Beschwerdeführerin ist als im Erbschein ausgewiesene Alleinerbin durch den Beschluss in ihren Rechten beeinträchtigt und deshalb ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer vorläufigen Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen Ausländer im Wege des einstweiligen Rechtschutzes Orientierungssatz 1. Nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB 2 sind von Leistungen des SGB 2 Ausländer ausgeschlossen, die kein Aufenthaltsrecht haben. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs für die Vergangenheit bei verspäteter Erhebung der Klage auf Feststellung der Vaterschaft Normenkette ZPO § 653 Abs. 1, § 654 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug versagt. Gründe Die Klägerin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Ausländer, hier polnische Staatsbürger. Vaterschaftsanerkennung durch deutschen Staatsbürger für Kind der polnischen Antragstellerin. unterschiedliche Angaben in 2 Geburtsurkunden. Zweifel an Wahrheitsmäßigkeit der Vaterschaftsanerkennung ... mehr

Der biologische Vater, dessen rechtliche Vaterschaft sich nicht aus den gesetzlichen Vermutungstatbeständen ergibt, hat nur eingeschränkt die Möglichkeit, dass ihm "sein" Kind rechtlich zugeordnet wird. Diese Möglichkeit besteht, wenn kein anderer Mann rechtlicher Vater ist und er die Vaterschaft (mit Zustimmung der ... mehr

Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil geht gem. § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB auf den Scheinvater über, der den Unterhalt geleistet hat. Der BGH (FamRZ 2017, 900 m. Anm. Wellenhofer = MDR 2017, 575) betont, dass der nach dieser Vorschrift übergegangene Anspruch mit dem ursprünglichen Unterhaltsanspruch ... mehr

Hierzu gehören leibliche und angenommene Kinder.[1] Erkennt der leibliche Vater eines Kindes in einem Rechtsstreit um die Gewährung eines Kinderfreibetrags während des finanzgerichtlichen Verfahrens die Vaterschaft an, nachdem das Kind die Scheinvaterschaft des ehelichen Vaters angefochten hat, hat das FG die ... mehr