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Leitsatz (amtlich) Alleinerbeneinsetzung durch Zuwendung einer Eigentumswohnung, neben der bei Testamentserrichtung Geldvermögen in wertmäßig entsprechender Höhe vorliegt, das nach der - nicht verwirklichten - Vorstellung der Erblasserin noch zu Lebzeiten hätte verteilt werden sollen. Verfahrensgangmehr

Rz. 258 Es gehört zu den Pflichten des Nachlasspflegers, den Nachlass zu erhalten und zu verwalten und die Vermögensinteressen der noch festzustellenden Erben wahrzunehmen. Dazu hat er die Nachlasssachen in Besitz zu nehmen. Dafür kann er von jedem, der Nachlassgegenstände in Besitz hat, deren Herausgabe verlangen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Testamentsauslegung Leitsatz (redaktionell) Der Begriff des „gleichzeitgen” Todes erfaßt nach seinem Wortsinn nur den seltenen Ausnahmefall, dass der Tod mehrerer Personen im selben Bruchteil einer Sekunde eintritt. In einem gemeinschaftlichen Testament werden mit den Worten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbares Erbrecht bei Belegenheit der Nachlassgegenstände in verschiedenen Staaten; Bestellung eines Nachlasspflegers für die Erfüllung eines Vindikationslegats Leitsatz (amtlich) Grundsätzlich findet das vom Erblasser in zulässiger Weise gewählte Erbrecht bzw. das Erbrecht des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen der individuellen Testamentsauslegung liegt die Annahme einer Ersatzerbenberufung nahe, wenn der Erblasser den bedachten, aber weggefallenen Erben als Repräsentanten seines Stammes und nicht aufgrund persönlicher Verbundenheit bedacht hat. 2. Der Annahme, der bedachte, aber weggefallene ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung eines eigenhändigen Testaments, das Anordnungen für den Fall enthält, dass "auf den Reisen etwas passieren" sollte in Richtung einer (hier verneinten) umfassenden Erbeinsetzung. Normenkette BGB § 133; BGB § 2084; BGB § 2247; BGB § 2255 Verfahrensgang AG München (Aktenzeichen 602 VI ...mehr

Interview mit Reinhardt Wever, Vizepräsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen Reinhardt Wever FF/Schnitzler: Sie sind seit Jahren Vorsitzender Richter eines Familiensenats des OLG Bremen und gleichzeitig Vizepräsident. Wie viele Richter und Richterinnen sind derzeit in Bremen und Bremerhaven eingesetzt? ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer letztwilligen Verfügung mit dem Zusatz „solange er lebt” Leitsatz (amtlich) Wird jemand durch letztwillige Verfügung mit dem Zusatz „solange er lebt” als alleiniger Erbe eingesetzt, bedeutet dies – bei Fehlen weiterer Anhaltspunkte – nicht schon, dass der Bedachte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Anforderungen im Prozeßkostenhilfeverfahren. Abzugsfähigkeit von Nachlaßverbindlichkeiten und Bürgschaften bei der Erbschaftsteuer. Bindung an Entscheidungen anderer Gerichte Leitsatz (redaktionell) Im Prozeßkostenhilfeverfahren: 1. Hinreichende Erfolgsaussichten i.S. von § 142 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage, ob die Unwirksamkeit der Erbeneinsetzung die Unwirksamkeit weiterer letztwilliger Verfügungen im selben Testament zur Folge hat, mit denen der Erblasser sämtliche früheren letztwilligen Verfügungen aufgehoben und ein Vermächtnis angeordnet hat. 2. Zur Ausschlagung der Erbschaft durch ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 24. September 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Das vorliegende Verfahren betrifft die elterliche Sorge für die am ...1994 geborene S. L.. Die Ehe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbeinsetzung bei Zuwendung von Grundstücken. Auslegung. Testament. Verjährungshemmung Leitsatz (amtlich) 1. Für die Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis stellt die Rechtsprechung auf die Wertverhältnisse der verteilten Gegenstände ab. 2. Grundsätzlich ist bei nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Erhalten die Beteiligten eines Streitfalls in einer Fernsehsendung die Möglichkeit, den Sachverhalt aus ihrer Sicht darzustellen, und versuchen die Reporter der Fernsehanstalt – ohne auf die rechtlichen Probleme des Falles näher einzugehen – durch die Darstellung gegenüber einer breiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gold- und Silberhandel einer General Partnership englischen Rechts im Jahr 2010: Gewerbebetrieb durch Gold- und Silberankauf und -verkauf. Betriebsstätte durch mit anderen Gesellschaften geteiltes Großraumbüro in Großbitannien. keine Buchführungspflicht, zulässige Gewinnermittlung nach § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Abgrenzung von Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis Leitsatz (amtlich) Ein rechtlicher Hinweis gem. § 139 ZPO kann auch dann entbehrlich sein, wenn der betreffende Gesichtspunkt bereits Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung bzw. zentraler Angriffspunkt der ...mehr