185.163 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

(1) 1Für die Erfüllung des Anspruchs nach § 24 Abs. 4 Sätze 1 bis 4 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) in der ab dem 1. August 2026 geltenden Fassung erhalten die Kommunen, die nach den §§ 102 und 195 NSchG Schulträger von öffentlichen Schulen mit Primarbereich sind, vom Land mehr

1 Allgemeines 1.1 Vorbemerkung, Entstehung, Bedeutung und Zweck der Vorschrift Rz. 1 Nach § 4 Nr. 6 Buchst. d UStG sind Personenbeförderungen (also nur Dienstleistungen, keine Lieferungen) zwischen inländischen Seehäfen und der Insel Helgoland umsatzsteuerfrei, wenn diese Beförderungen im Passagier- und Fährverkehr ... mehr

Kurzbeschreibung Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Einspruchsmuster Vorbemerkung Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen. ... mehr

§ 1 Die Höhe der Regelsätze der laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt (§ 28 Absatz 1 SGB XII) wird wie folgt festgesetzt: § 2 1Diese Verordnung tritt am 1. Juli 20... mehr

§ 1 Datenerhebung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (1) Die zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende erheben nach § 51b Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zwecke nach § 51b Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch laufend die sich bei der Durchführung ... mehr

§§ 1 - 2 Abschnitt 1 Antragsberechtigung und Antragsinhalte § 1 Antragsberechtigung (1) 1Das Verfahren zur Aufnahme einer digitalen Pflegeanwendung in das Verzeichnis für digitale Pflegeanwendungen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte wird gemäß § 78a Absatz 4 Satz 1 des Elften Buches ... mehr

§§ 1 - 3 Abschnitt 1 Allgemeines, Aufgaben, Ziele und Rechtsanspruch § 1 Rechtsanspruch (1) Die Kindertagesbetreuung gewährleistet die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dient dem Wohl und der Entwicklung der Kinder. (2)[1] 1Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zur Versetzung in die fünfte ... mehr

Rn. 98 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c S 3 EStG enthält eine Ausnahmeregel für den BA-Abzug von Prämien für die Altersleistung bei Leistungsanwärtern, die das 30./28./27./23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (zur Grundsatzregel s Rn 92; zu den Mindestaltern s Rn 9c). Ein Trägerunternehmen ... mehr

Tz. 76 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Die Vergütungen für die Überlassung des KapV unterliegen der beschr StPflicht, wenn dieses KapV durch inl Grundbesitz oder durch inl Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen oder durch Schiffe, die in ein inl Schiffsreg eingetragen sind, ... mehr

1 Vorbemerkung 1.1 Allgemeines Rz. 1 Nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG sind die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze steuerfrei. In der Übernahme von Verbindlichkeiten ist im Regelfall eine Entgeltzahlung zu sehen[1], mit der Folge, dass diese ... mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) mit Wirkung zum 1.7.2020 neu in das SGB III eingefügt. Die Vorschrift wird durch dasselbe Gesetz mit Wirkung zum 1.1.2023 neu gefasst. 1 Allgemeines ... mehr

§§ 1 - 7 1. Abschnitt Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe § 1 Jugendamt (1) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind die Landkreise und kreisfreien Städte. (2) Die Aufgaben der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden durch das Jugendamt wahrgenommen. § 2 Geltung des ... mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 35a ist am 1.7.2004 in Kraft getreten durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022). Änderungen einschließlich der Änderung der Überschrift der Vorschrift erfolgten zuletzt mit Wirkung zum 1.1.2018 durch Art. 10 Nr. 6 des ... mehr

§ 1 Ziele Zur Erstellung der Kennzahlenvergleiche nach § 48a Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch [1]werden Kennzahlen und Ergänzungsgrößen für die Ziele nach § 48b Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch festgelegt. § 2[1] Begriffsbestimmungen (1) 1Kennzahlen und Ergänzungsgrößen sind relative Maßzahlen, ... mehr

Rn. 101 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Gemäß § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c S 4 EStG ist der BA-Abzug ausgeschlossen, Zitat "wenn die Ansprüche aus der Versicherung der Sicherung eines Darlehens dienen." Steuerschädlich ist somit die Verpfändung oder Abtretung der Deckungsmittel zur Absicherung eines Kredites, der dem ... mehr