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Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7.2.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 124/16 - teilweise abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, über den durch das Landgericht zugesprochenen Betrag hinaus an die Klägerin weitere 887,95 EUR ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revisionen der Angeklagten H., E. und W. wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 10. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es diese Angeklagten betrifft. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der ... mehr

1. Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 315,– festgesetzt. 4. Die Sprungrevision wird zugelassen. Im Namen des Volkes Urteil In der Rechtssache hat das Arbeitsgericht Ulm – 5. Kammer – durch die Richterin am ... mehr

Musterdokument öffnen Landgericht _________________________ Kammer für Handelssachen In Sachen _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ, Ort), vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte _________________________ ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachrangigkeit der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für den Auszubildenden Orientierungssatz 1. Der Hilfebedürftige ist von Leistungen der Grundsicherung nach § 7 Abs. 5 SGB 2 ausgeschlossen, wenn die von ihm betriebene Ausbildung nach dem BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beigeladenen für das Berufungsverfahren zu erstatten. Tatbestand Streitig ist die Abrechnung von Krankenhausbehandlungskosten für die beigeladene Versicherte vom ... mehr

Rz. 336 Bei der Abgabe von Speisen und Getränken in Kantinen und Gaststätten kann es zu verschiedenen Rechtsfolgen kommen[1]: Unentgeltliche Abgabe von Mahlzeiten in unternehmenseigenen Kantinen; Bemessungsgrundlage für diese unentgeltliche Wertabgabe wären eigentlich die Gesamtkosten, die bei der Ausführung dieser ... mehr

1. Zum ausschließlichen dinglichen Gerichtsstand für eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund Gläubigeranfechtung. 2. Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, wenn der Verweisungsgrund von vorneherein nur für einen Teil der in Klagehäufung erhobenen Ansprüche zutrifft und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Saft-Bockwurst Leitsatz (amtlich) 1. Ein Lieferservice, bei dem der Verbraucher Waren im Internet auswählt und diese ihm an die Haustür geliefert werden, wobei er die Entscheidung über den Kauf der Waren erst bei der Anlieferung trifft, da er die Abnahme der gelieferten Waren ganz oder ... mehr

Normenkette § 28 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Voraussetzung für die Pflicht zur Zahlung von Wohngeldvorschüssen ist ein Eigentümerbeschluss nicht nur über den Gesamtwirtschaftsplan (voraussichtliche Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben), sondern auch über die "anteilmäßige Verpflichtung", also über die erforderliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Nachzahlung von Gaskosten für Vorjahre aufgrund eines Fehlers an der Messvorrichtung. kein aktueller Bedarf im Fälligkeitsmonat. Zuschuss oder Darlehen nach § 22 Abs 8 SGB 2 Leitsatz (amtlich) Nachentrichtungen nach Berechnungsfehlern nach § ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 1.229,46 brutto nebst 4 % Zinsen aus DM 880,04 brutto seit dem 10.03.1997 und aus DM 349,42 brutto seit dem 10.04.1997 zu bezahlen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 1/3, die Beklagte zu 2/3. 3. Der Streitwert wird auf DM 1.827,36 festgesetzt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Haushaltsenergiekosten als Bestandteil des Regelbedarfs. Unterkunft und Heizung. Warmwasserabschlag. Keine Klärungsbedürftigkeit. Sozialgerichtliches Verfahren Leitsatz (amtlich) Die Frage, ob bzw. inwieweit Stromkosten im Regelsatz enthalten sind, hat keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht für Arrest zur Sicherung eines Zugewinnausgleichsanspruchs Leitsatz (amtlich) 1. Ob ein Arrestgrund (§ 917 ZPO) vorliegt, richtet sich nach dem objektiven Standpunkt eines verständigen, gewissenhaft prüfenden Menschen (vgl. RGZ 67, 365, 369; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen, die durch vom Arbeitsamt anerkannte und geförderte berufliche Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen erzielt werden. Sachgerechte Schätzung der abziehbaren Vorsteuern bei gemischten Betrieben Leitsatz (redaktionell) Notwendige Bescheinigung nach § ... mehr