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Orientierungssatz 1. Ist Art 1 Nr 1 des Gesetzes vom 3.3.1975 zu den Zusatzvereinbarungen vom 29.3.1974 zum Abkommen vom 22.12.1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens (BGBl II 1975, 253) insofern mit Art ... mehr

Vermittlung von stillen Beteiligungen oder Kommanditbeteiligungen an Anlageunternehmen „vertriebsunterstützende Leistungen” eines Regionaldirektors keine Steuerbefreiung als dem Absatz von Finanzprodukten dienende Vermittlungsleistungen 1. Aus § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG ergibt sich keine allgemeine Steuerbefreiung für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personenschaden durch sowjetische Besatzungsmacht Leitsatz (redaktionell) Versorgungsansprüche für Personenschäden, die durch Angehörige der sowjetischen Besatzungsmacht (hier: im Jahre 1946 in Berlin) verursacht worden sind, richten sich nicht nach dem BesatzschG vom 1955-12-01. Denn ... mehr

Die gesetzlichen Anforderungen und damit der Regulierungsdruck steigen für KMUs immens. Das Buch nimmt die Resilienz des Unternehmens und die Nachhaltigkeit in den Fokus. Im Buch werden die gesetzlichen Anforderungen sehr klar dargestellt. Das Buch bietet zahlreiche umsetzungsorientierte Templates, mit denen es den ... mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 5.4.2011, o. Az. Urteile des BFH, BVerfG und des EuGH, die seit 1.1.2000 im BStBl veröffentlicht wurden mehr

Tenor Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann eine Europäische Ermittlungsanordnung, die eine nach dem Recht des Anordnungsstaats den Gerichten vorbehaltene Maßnahme betrifft, im Zusammenwirken mit einer nicht-gerichtlichen Validierungsbehörde von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Veräußerung der Zinsscheine von Bundesanleihen nach Bondstripping - Separate Veräußerung der Anleihemäntel an zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft – Nichtanwendbarkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 EStG Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Ermittlung des Gewinns ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Umwandlung einer Rücklage in gezeichnetes Kapital ohne Begründung zusätzlicher Einlageverpflichtungen des Kommanditisten ist bei einer GmbH & Co. KG eine gesellschaftsteuerbare Leistung i.S. des § 2 Abs.1 Nr.2 KVStG 1972. Sie ist gemäß § 7 Abs.3 Satz 1 Nr.2 Buchst.a KVStG 1972 von der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Flächen eines Maislabyrinths sind beihilfefähig im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, soweit sie mit Mais bestanden sind und der Maisanbau durch die Benutzung des Labyrinths nicht stark eingeschränkt ist. Verfahrensgang mehr

Steuerschuldnerschaft bei Räumung eines Zolllagers - Schätzung der Zollschuld 1. Wer ein Zolllager räumt und dadurch die sich darin befindlichen Waren der zollamtlichen Überwachung entzieht, ist Schuldner der Einfuhrabgaben, auch wenn er nicht weiß, dass es sich bei den geräumten Räumlichkeiten um ein Zolllager ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Dienstleistungen im Binnenmarkt. Anwendungsbereich. Ausschluss der Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation. Begriff ‚Dienstleistung’. Einzelhandel mit Waren. Kapitel III. Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer. Anwendbarkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Zuständigkeit. Hochseefähre Leitsatz (amtlich) 1. Die Wahrnehmung eines Gütetermins vor den Arbeitsgerichten stellt keine zuständigkeitsbegründende Einlassung des Beklagten auf das Verfahren iSd. Art. 24 EuGVVO dar. 2. Nach Art. 91 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zollunion. Zollkodex der Gemeinschaften. Ermittlung des Zollwerts. Berichtigung. Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren. Lizenzgebühren, die ‚nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts’ für die zu bewertenden Waren zu entrichten sind. Vom Käufer an seine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine wertmindernde Berücksichtigung durch Restrukturierungsmaßnahmen ersparter Personalaufwendungen bei der Bewertung einer Restrukturierungsrückstellung Leitsatz (redaktionell) 1. Werden vom Unternehmen im Rahmen einer Restrukturierung Mitarbeiter entlassen und wird eine Rückstellung ... mehr