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EuGH-Vorlage: Verstoß der sofortigen Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft „Wegzugsbesteuerung” nach § 6 Abs. 1 AStG) bei Umzug des Gesellschafters in die Schweiz gegen EU-Recht? 1. Gem. Art. 19 Abs. 3 Buchst. b des Vertrags über die EU und Art. 267 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen. Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers. Unterstützung von Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens rechtfertigt das Aufschieben der Vorlage der planmäßigen Beurteilung eines Soldaten insbesondere dann, wenn wesentliche Bereiche des der Beurteilung unterliegenden dienstlichen Verhaltens Gegenstand des Verfahrens sind. Normenkette SG § 10 ... mehr

BMF, Schreiben v. 9.4.2010, IV C 3 - S 2221/09/10024, BStBl I 2010, 323 Bezug: TOP 6 der Sitzung mit den für die Einkommensteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder vom 24. bis 26.2.2010 (ESt I/10) mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr. Richtlinie 2008/115/EG. Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Art. 15 Abs. 4 bis 6. Haftdauer. Berücksichtigung der Dauer, während deren der Vollzug einer Abschiebungsentscheidung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer Leitsatz (amtlich) Salzstängchen, die einen Fettzusatz von rund 5 v. H. aufweisen, sind keine "Backwaren" im Sinne des § 7 Abs. 2 Ziff. 2 Buchst. b UStG. Normenkette UStG § 7/2/2/b; UStDB § 56 Abs. 2; UStG § 12/2/1 Tatbestand I. Bescheid Streitig ist, ob die Steuerpflichtige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein unbeschränkter Abzug von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung, wenn die Basisversorgung bereits durch die gesetzliche Krankenversicherung gewährleistet ist Leitsatz (NV) Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung können auch bei Wahl der Kostenerstattung anstatt der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallversicherungsschutz nach § 539 Abs 1 Nr 9 Buchst a Leitsatz (amtlich) Zur Frage, wann ein Unglücksfall iS des § 539 Abs 1 Nr 9 Buchst a RVO beendet ist. Leitsatz (redaktionell) Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers (§ 105 SGB 10): Hat eine Krankenkasse irrtümlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Eigentumsschutz für Arbeitslosenhilfe. kein Vertrauensschutz im Bestand der Arbeitslosenhilfe Leitsatz (amtlich) 1. Zur Unzulässigkeit einer Leistungsklage nach § 54 Abs 4 SGG neben der Anfechtung eines Aufhebungsbescheides nach § 54 Abs 1 SGG und für einen das Anfechtungsbegehren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Energieerzeugnissen, Steuerbefreiung, Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt, nicht behördlich zugelassenes Luftfahrtunternehmen Leitsatz (amtlich) Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässiger Binnenverkehr im Verfahren der vorübergehenden Verwendung; Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben Leitsatz (NV) 1. Ein unzulässiger Binnenverkehr mit einem in die vorübergehende Verwendung übergeführten Straßenfahrzeug liegt grundsätzlich vor, wenn im Zollgebiet der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitzuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu BAG Urteil vom 22. August 1995 – 3 AZR 42/95 – AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: DRK. Normenkette TVG § 1 Tarifverträge: DRK Verfahrensgang mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 15.1.2013, o. Az. Urteile des BFH, BVerfG und des EuGH, die vom 1.1.2000 bis 31.12.2012 im BStBl veröffentlicht wurden mehr