28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Wird ein Wettbewerber verurteilt, eine irreführende Werbung (hier mit einem tatsächlich nicht erfolgten Test der Stiftung Warentest) zu unterlassen, ist es nicht Sache des Gerichts, die Werbung unter Hinzufügung bestimmter aufklärender Hinweise für zulässig zu erklären. Normenkette UWG § 3; UWG 8 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine grundsätzliche Beiordnung eines Rechtsanwaltes in Kindschaftssachen Leitsatz (amtlich) 1. In Kindschaftssachen ist nicht generell schon wegen der Bedeutung der Statusfeststellung mit ihren weitreichenden Folgen für die Parteien grundsätzlich ein Rechtsanwalt beizuordnen, sondern ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heizöl als Grundstückszubehör Leitsatz (amtlich) In einem fertiggestellten und bewohnten Gebäude ist Heizöl, das sich in den Tanks befindet, als Grundstückszubehör anzusehen. Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 21. Februar 1989 abgeändert. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) wegen Prozesskostenhilfe Leitsatz (amtlich) Kein Darlehen für die Bezahlung einer über das notwendige Maß hinausgehende zahnärztliche Behandlung. Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.02.2013 - S 13 AS 1157/12 - wird zurückgewiesen. Gründe I. Der ... mehr

Normenkette GNotKG § 36 Abs. 1, § 51 Abs. 2, § 92 Abs. 2 Tenor Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 18. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kostenschuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe A. Der Kostenschuldner suchte am 4. Juni 2015 die ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers vom 04.04.2005 wird das Endurteil des LG München I vom 23.02.2005 (Az. 19 O 5388/04) in Nr. 1 unter Aufhebung von Nr. II und III wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, s... mehr

Niemeyer, Ausweisfragen beim Optionsgeschäft, BB 1990, 1022; Eisele/Knobloch, Offene Probleme bei der Bilanzierung von Finanzinnovationen, DStR 1993, 577; Bergen/Klotz, Steuerliche Behandlung der Emittenten von Optionsanleihen bei Nichtausübung der Option, DB 1993, 953; Häuselmann, Wandelanleihen in der HB u StB des ... mehr

Verfahrensgang Gründe 1. Die Klägerin, die neben vier Schwestern zusammen mit ihrer Mutter, der Beklagten zu 1 (im Folgenden: Beklagten), einer noch nicht endgültig auseinandergesetzten Erbengemeinschaft nach dem 1999 verstorbenen Vater angehört, v... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. unzulässige Beschwerde. Missbrauchskosten. Bestandteil der Kostenentscheidung. keine isolierte Anfechtung im Rahmen eines Rechtsmittels. unzutreffende Rechtsmittelbelehrung Orientierungssatz 1. Eine isolierte Anfechtung von Missbrauchskosten im Rahmen eines ... mehr

Verfahrensgang LG München II (Urteil vom 09.01.2015; Aktenzeichen 13 O 5453/12) Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers vom 19.02.2015 wird das Endurteil des LG München II vom 09.01.2015 (Az. 13 O 5453/12) in Ziff. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0512.L7AS114.05.0A I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. November 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Arbeitslosengeldes II (Alg ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlußfrist. Auslegung rechtsgeschäftsähnliche Handlung; Leitsatz (amtlich) Verlangt eine tarifliche Verfallklausel zur Vermeidung des Verfalls die (mündliche) Geltendmachung von Ansprüchen, so liegt eine hinreichende Zahlungsaufforderung regelmäßig vor, wenn der Arbeitnehmer beim ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 30.06.2011 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf den angefochtenen Beschluss sowie die Beschwerdebegründung verwiesen. II. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kaufpreis, Fahrzeug, Vergleich, Berufungsverfahren, Herausgabe, Betrug, Zeitpunkt, Anspruch, Aufwendungen, Vertrag, Zahlung, Gegenstandswert, Naturalrestitution, Ausgleich, Zahlung des Kaufpreises, obliegende Gegenleistung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klagepartei wird ... mehr

Außerordentliche Kündigung Ob die Tatsache, daß ein Arbeitsverhältnis demnächst auf Grund anderer Umstände ohnehin endet, bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gem § 626 Abs. 1 BGB zugunsten oder zu Lasten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. ... mehr