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Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Antidumpingzoll: Überschreitung der Dreimonatsfrist für Untersuchung der Marktwirtschaftsbedingungen – WTO-rechtswidrige Anwendung des Art. 9 Abs. 5 VO (EG) 1225/2009 Leitsatz (redaktionell) Aus dem Umstand, dass die Kommission ihre nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. b VO (EG) ... mehr

(1) 1Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin, mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Missbrauch einer beherrschenden Stellung. Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Offenlegung von Beweismitteln. ... mehr

Orientierungssatz Zum Versorgungsanspruch der Hinterbliebenen bei Verurteilung zum Tode und Hinrichtung durch ein Fliegendes Standgericht wegen Fahnenflucht. Normenkette BVG § 1 Abs. 2 Buchst. d Fassung: 1950-12-20 Tenor Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. ... mehr

Leitsatz Die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der 6. EG-RL steuerfrei sein, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden. Normenkette § 4 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. selbstständige Tätigkeit als Architekt. Abzug von Beiträgen zur berufsständischen Versorgungseinrichtung. Abzug des Pauschbetrages für Betriebsausgaben. Einkommensermittlung. Privatentnahmen Orientierungssatz 1. Vom zu ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Eignung einer Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden. 2. Holen die Strafverfolgungsorgane zu dieser Frage eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes ein, so ist dieses allein gehalten, die aufgrund seiner ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 29. Juni 1999 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13.06.1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.02.1998 aufg... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Die Voraussetzungen zur Annahme einer Internierung sind dann nicht gegeben, wenn sowohl die volle Bewegungsfreiheit als auch die freie Wahl der ausübenden Tätigkeit gewährleistet ist, der Eingliederung in den Arbeitsprozeß am Aufenthaltsort somit nichts entgegensteht. 2. Die Internierung ... mehr

Steuerermäßigte Theateraufführung Auch eine "Unterhaltungsshow" kann eine nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG begünstigte Theatervorführung sein. UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veranstaltete in Sport- und Festhallen sog. ... mehr

Rz. 172 § 50d Abs. 8 und 9 EStG enthalten Bestimmungen für unbeschränkt Stpfl. bei Bestehen eines DBA. Sie enthalten materielle Bestimmungen zur Anwendung der DBA, indem sie bestimmte Regelungen des jeweiligen DBA verdrängen; es handelt sich daher um einen Treaty Override (Rz. 3ff.). Rz. 172a Der Sache nach enthalten ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei einem Gestattungsverfahren gem. § 14 Abs. 3-5 TMG handelt es sich um eine Zivilsache i.S.v. Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO. b) § 14 Abs. 3-5 TMG ist eine Rechtsvorschrift, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz des in Art. 23 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortgeltung der Vorschriften des ZG, auf die das TrZG verweist; zur Entstehung von EUSt, wenn Waren von einem Hauptquartier abgabenbegünstigt beschafft und an einen deutschen Soldaten weitergegeben werden Leitsatz (amtlich) 1. Der gemeinschaftsrechtliche ZK überlagert nicht die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Militärähnlicher Dienst – Dienst in Wehrertüchtigungslagern – Zwecke der Wehrmacht – Altersgrenze – Wehrpflicht – Jugenddienstpflicht Leitsatz (amtlich) „Dienst in Wehrertüchtigungslagern” iS des § 3 Abs 1 Buchst l BVG lag nur dann vor, wenn nicht nur die Einrichtung oder Veranstaltung, ... mehr