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Leitsatz (amtlich) Zur Anfechtbarkeit eines Antrages auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR. Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 10. September 1975 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Die ... mehr

Verfahrensgang LG Neuruppin (Aktenzeichen 6 O 189/22) Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 20.02.2025, Az. 6 O 189/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, ... mehr

Gewährleistungsausschluss steht Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Fehlen vertraglich vereinbarter Beschaffenheit nicht entgegen I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG Traunstein vom 01.07.2016, Aktenzeichen 1 O 1314/15, aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.651,05 EUR ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlußfrist, Widerruf von Forderungen in Lohnabrechnung Leitsatz (redaktionell) 1. Hat der Arbeitgeber durch Abrechnung eine Forderung des Arbeitnehmers vorbehaltlos ausgewiesen, so braucht der Arbeitnehmer diese Forderung nicht mehr geltend zu machen, um eine Ausschlußfrist zu wahren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übernahme der Kosten eines Gutachtens durch die Staatskasse. Wesentliche Förderung der Sachaufklärung. Neue beweiserhebliche Gesichtspunkte. Anlass für weitere Ermittlungen von Amts wegen. Bedeutung für die gerichtliche Entscheidung oder den Ausgang des Verfahrens. Prüfungsumfang im ... mehr

Tenor Der Beschluß der Eigentümerversammlung vom 12. November 2008 zu Tagesordnungspunkt 4 (Fensteraustausch im Penthouse-Bereich) wird für ungültig erklärt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist Mitglied der beklagten ... mehr

Musterdokument öffnen Wegen Schadensersatz Hier: Ihre mangelhafte Werkleistung Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte/r _________________________, Ihre Werkleistung weist folgende wesentlichen Mängel auf... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufliche Weiterbildung. Anspruch auf Weiterbildungsprämie. Abschlussprüfung in einem Ausbildungsberuf. kein genereller Ausschluss für Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung. Aufstiegsweiterbildung. Arbeitserzieher in Baden-Württemberg Leitsatz (amtlich) 1. Die Gewährung einer ... mehr

Baumaßnahme „Herrichtung” 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verschaffung eines Versorgungsanspruchs bei Angestellten außerhalb öffentlicher Schlachthöfe. Verletzung des Gleichheitssatzes nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Bezugspunkt ist die tatsächlich erfolgte Stundenvergütung, auch wenn ein tariflicher ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Dringlichkeitsvermutung des DüngMSaatG ist widerlegt, wenn der Antragsteller mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung über ein halbes Jahr verstreichen lässt. 2. Der Verkäufer von Düngemittel und Saatgut hat ein Früchtepfandrecht an allen in dem landwirtschaftlichen Betrieb des ... mehr

Leitsatz * 1. Entschädigungen oder Schadensersatzzahlungen sind grundsätzlich kein Entgelt im Sinn des Umsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat. 2. ... mehr

Verfahrensgang Gründe Das Rechtsmittel des Beklagten, mit welchem er unter Hinnahme eines Urteilsteilbetrags von 5.324,96 DM nebst Zinsen seine Verurteilung zur Zahlung weitergehender 31.466,41 DM bekämpft, hat nur einen geringen Teilerfolg. Er schuldet den klagenden Rechtsanwälten aus außergerichtlicher Beratung ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum BGH wird zugelassen. Gründe I. Das LG München I hat die frühere Beklagte (jetzige Gemeinschuldnerin) mit Urteil vom 16.12.2004 (Az.: 4 HK... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug. Bezeichnung des Gegenstandes der Leistung bei Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Abrechnung über Kommissions- und Lagerarbeiten enthält keine ordnungsgemäße Bezeichnung des Gegenstandes der Leistung, wenn die tatsächlich erbrachte ... mehr