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Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. November 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe Das ... mehr

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Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenerstattung. Stationäre Krankenhausbehandlung. Selbst beschaftte Leistung. Zeitpunkt des Antrags auf Kostenübernahme. naufschiebbare Leistung. Notfall. Behandlung in Fachklinik. Nicht zugelassenes Krankenhaus. Chemotherapie. Sonderrechtsnachfolge Leitsatz (redaktionell) Handelt es ... mehr

1. Auf die Erstberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung derselben i.Ü. das am 22.1.2003 verkündete Urteil des LG Saarbrücken – 6 O 38/02 – teilweise abgeändert und wie Folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.992,76 Euro nebst 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz an Zinsen hieraus seit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Berechtigter. Ausländer. Ausschluss. erstmaliger Aufenthalt zur Arbeitssuche Leitsatz (amtlich) Der Anwendungsbereich des § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 in der ab 1.4.2006 geltenden Fassung ist unter Beachtung richtlinienkonformer Auslegung mit der Maßgabe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Erstattung der Kosten einer notwendigen Begleitperson anlässlich eines Begutachtungstermins. Haushaltsangehöriger. Verdienstausfall. Verauslagung in bar Leitsatz (amtlich) 1. Die Kosten einer notwendigen Begleitung nach § 7 Abs 1 S 1 JVEG - einschließlich ... mehr

Personalvertretungsrecht Bayern Kosten von Schulungsveranstaltungen, die von Gewerkschaften veranstaltet werden Erstattung der Kosten von Schulungsveranstaltungen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach – Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten Bayern – ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonstiges Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Zur Behandlung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen bei zusammen lebenden Ehegatten nach § 26 a Abs. 2 und 3 und § 26 b EStG 1957. Es macht für die steuerliche Berücksichtigung von Sonderausgaben und ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um einen höheren Zahlbetrag einer Altersrente ab 1. August 1998. Der im März 1933 geborene Kläger bez... mehr

Rz. 1 Hat der Rechtsanwalt für Erbrecht die schwierige Hürde der möglichen Interessenkollision nach § 43a Abs. 4 BRAO überwunden, stellt sich für ihn und den Mandanten die wohl wichtigste Frage ihrer Zusammenarbeit – die nach der Vergütung des Rechtsanwalts. Rz. 2 Auch hier werden häufig zwei gegenläufige Interessen ... mehr

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.11.1986 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.052,74 DM zu zahlen nebst 9 % Zinsen hieraus seit 5.2.1986. Im übrigen wird die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt ... mehr

Ausgleichsanspruch Bei der Bemessung eines Pflichtteilsanspruchs sind zunächst etwaige Ausgleichsbeträge vom Wert des Nachlasses abzuziehen. Die Berufung des Beklagten gegen das am 05. November 1998 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dessau wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11.08.1998 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rente aus der deutschen Versicherung d... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufrechnung. Insolvenz. Personalüberlassung. Sozialversicherungsbeiträge Leitsatz (amtlich) Hat der Verleiher von Arbeitnehmern seine vertragliche Pflicht, die Lohnnebenkosten an die Einzugsstelle abzuführen, schuldhaft verletzt, steht dem Entleiher, der entsprechende Beiträge nach ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25.3.1980 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger DM 12.000,-- (m. W. zwölftausend Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen ab 6.3.1978 zu bezahlen; im übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die weit... mehr