3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 16. August 2018 in den Strafaussprüchen mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das vorlegende Gericht genügt seiner Darlegungspflicht bei einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht, wenn die nach seiner Überzeugung bestehende Gleichheitswidrigkeit einer Rechtslage ausschließlich in Auseinandersetzung mit einer von mehreren als Bezugspunkt für die Gleichheitsprüfung in Frage ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Durch die Auswahl eines neuen Vormunds ist die Pflegeperson grundsätzlich nicht in eigenen Rechten i.S.v. § 59 Abs. 1 FamFG betroffen und daher nicht beschwerdebefugt. 2. Hatte das minderjährige Kind als in einem Kindschaftsverfahren formell Beteiligter (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) rechtlich keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgreiche Beschwerde wegen unrechtmäßiger Zurückweisung des Antrags auf Adoption einer Volljährigen; Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnis zwischen Annehmenden und der Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis; besteht und kein überwiegendes Interesse des Sohnes des Annehmenden, des ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen (im Anschluss an BGH BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859). b) Für den Beginn ...mehr

Zu hinterfragen ist die Billigkeitsprüfung gem. § 1597i BGB-E zwischen Bestands- und, Anfechtungsinteresse sowie dem Kindeswohl im Abstammungsrecht. Bei dieser sollen die Bemühungen des leiblichen Vaters, alle Umstände des Einzelfalls und die Bewertung, welche Vaterschaft dem Kindeswohl "besser" entspricht, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerrechtliche Anerkennung einer atypischen Unterbeteiligung des minderjährigen Kindes am Kommanditanteil des Vaters Leitsatz (amtlich) 1. Eine mitunternehmerisch ausgestaltete Unterbeteiligung des minderjährigen Kindes am Kommanditanteil des Vaters ist steuerrechtlich auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsregelung: Anerkennung einer in Malaysia getroffenen Sorgerechtsentscheidung Leitsatz (redaktionell) Hat ein ausländisches Gericht über die elterliche Sorge eine Entscheidung getroffen, welche in Deutschland anerkannt wird, fehlt für eine erneute Sorgerechtsentscheidung in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familienbetrachtung i.S. des Art. 60 VO (EG) Nr. 987/2009 im Rahmen des § 64 Abs. 2 EStG nicht zulässig Leitsatz (redaktionell) 1) Ob der Leistungsanspruch i.S. des Art. 68 Abs. 2 Satz 3 VO (EG) Nr. 883/2004 durch den Wohnort ausgelöst wird, bestimmt sich nach den Vorschriften der VO ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Namensänderung: Überwiegen der Kontinuität des Kindesnamens als Kindesbelang Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Frage, ob das Kind einen vom bisherigen Familiennamen unterschiedlichen Namen tragen soll, handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, so dass das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Im Veranlagungszeitraum 2008 sind für minderjährige Kinder allein die melderechtlichen Verhältnisse für die Übertragung der Freibeträge für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf maßgeblich Leitsatz (redaktionell) 1. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass bei ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 1989 und das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 9. Mai 1988 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Zwis...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Antrag der Mutter eines im Oktober 2006 geborenen Kindes, das nur wenige Wochen nach seiner Geburt mit Einverständnis der Kindesmutter bei Pflegeeltern untergebracht worden war und dort ununterbrochen lebte. Regelmäßige Besuchskontakte des Kindes mit seiner leiblichen Mutter ...mehr

BZSt, Schreiben vom 27.8.2020, St II 2 – S 2280-DA/19/00001, BStBl I 2020, 702 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2020. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die folgenden Weisungen des BZSt sind gegenstandslos geworden und werden ...mehr

BZSt, Schreiben vom 17.9.2021, St II 2 – S 2280-DA/20/00001, BStBl I 2021, 1598 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2021. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Weisung vom 26. Februar 2020, St II 2 – S 2280-PB/19/00021, BStBl 2020 I ...mehr