3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der Vertraulichkeitssphäre und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung schützt das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt. b) Die Veröffentlichung ... mehr

Rz. 3 Gemäß § 1747 Abs. 1 Satz 1 BGB ist zur Annahme eines Kindes die Einwilligung der Eltern und gemäß § 1746 Abs. 1 Satz 1 BGB die Einwilligung des Kindes erforderlich. Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann gemäß § 1746 Abs. 1 Satz 2 BGB nur sein gesetzlicher Vertreter die ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 08.06.2022 (2 O 142/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. ... mehr

Rz. 26 Rechte aus familienrechtlichen Beziehungen des Erblassers, wie bspw. das Recht auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe, die elterliche Sorge oder die Unterhaltspflicht nach § 1601 BGB (vgl. auch § 1615 BGB) sind grundsätzlich nicht vererblich. Gleiches gilt für das Recht des nicht verheirateten Vaters, seine ... mehr

Durch eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung kann ein Mann die Vaterschaft für ein Kind anerkennen. Die Anerkennung kann unabhängig von der tatsächlichen Vaterschaft erfolgen. Sie ist sogar wirksam, wenn feststeht, dass der Mann nicht der Vater des Kindes ist, und er hiervon Kenntnis hat. Auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtungsklage Leitsatz (redaktionell) 1. Die Anfechtungsfrist gem. § 1600 b BGB läuft für die Vaterschaftsanfechtungsklage des minderjährigen Kindes bei gemeinsamer Sorge der Eltern nach der Scheidung erst ab Bestellung eines Ergänzungspflegers, der das Kind im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Versagung der PKH Leitsatz (amtlich) Die Durchführung eines Klärungsverfahrens nach § 1598a BGB kann rechtsmissbräuchlich sein. Das kommt in Betracht, wenn eine auf Vaterschaftsanfechtung gerichtete Klage auf Grundlage eines ... mehr

Sind Eltern nicht miteinander verheiratet und erkennen übereinstimmend die Vaterschaft an, sollen sie ohne weitere Erklärung das gemeinsame Sorgerecht bekommen, wenn kein Elternteil widerspricht. Bislang müssen beide Elternteile – zusätzlich zur Anerkennung der Vaterschaft durch den Mann und der Zustimmung der Mutter ... mehr

Die Revision ist begründet. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. … I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: … II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen ... mehr

Tenor I. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin Ortszuschlag der Stufe 3 für die Tochter Anna ab dem 1. März 1996 bis zum 31. März 1999 und den Ortszuschlag der Stufe 4 für den Sohn Jakob ab dem 1. Oktober 1997 bis zum 31. März 1999 zu gewähren. II. Die Beklagte trägt die Kosten des ... mehr

Die derzeitigen Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter in § 1600 BGB sind verfassungswidrig; sie greifen unverhältnismässig in das verfassungsrechtliche Elterngrundrecht ein. Dies entschied das BVerfG am 9. April und setzte dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung bis zum 30.6.2025 (BVerfG, ... mehr

(1) Auf eine im Ausland geschlossene und nach § 1303 Satz 2 oder Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unwirksame Ehe werden zugunsten der bei Eheschließung noch nicht 16-jährigen Person folgende Vorschriften entsprechend angewendet: mehr

Leitsatz (amtlich) Die Einwilligung zur Adoption ist zu ersetzen, wenn das anzunehmende Kind besonderer Fürsorge bedarf und der leibliche Vater selbstverschuldet seit Jahren keinerlei Kontakt zu seinem Kind hat. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - ... mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die zu treffende Kostenentscheidung bei Rücknahme der Unterhaltsklage nach Feststellung der Nichtabstammung von dem beklagten Mann. Sachverhalt Der Antragsgegner hatte die Vaterschaft betreffend den Antragsteller am 9.12.2004 anerkannt. Mit Schreiben vom 10.10.2008 wandte er sich ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 4. März 2009 – 15 UF 51/06 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen. 2. ... mehr