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Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbliche Eigenart bei Funktionalitätswerbung Leitsatz (amtlich) Der Verkehr verbindet mit der spezifischen Ausformung eines Produkts (hier: von Rückenlehne und Sitzfläche eines Arbeitsstuhls für Zahnärzte) keine Herkunftsvorstellungen, wenn diese Ausformung in der Werbung rein ...mehr

Musterdokument öffnen (Bitte alle Platzhalter [...] ausfüllen und Varianten wählen/löschen. Nicht beurkundungsrelevante Randhinweise in Klammern ggf. entfernen.) Verhandelt in [...] am [...] Vor mir, dem Notar [...] erschienen: – handelnd als gemeinsam vertretungsberechtigte Geschäftsführer der [X Gm...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 552,96 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.02.2011 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Rückgabe von zwei Programmen „Microsoft Office 2007 Standard Upgrade inkl. Support, inkl. MS Office 2010 Technologie Garantie, Deutsch, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigene gewerbliche Tätigkeit einer geschäftsleitenden Holding Leitsatz (redaktionell) 1. Eine geschäftsleitende Holding übt eine eigene gewerbliche Tätigkeit aus wenn sie eine einheitliche Leitung über den Konzern ausübt. Die einheitliche Leitung kann durch die Herausgabe von ...mehr

Die zum Konzern der Stadtwerke München gehörende SWM Versorgungs GmbH beliefert als Energieversorger Haushaltskunden mit Gas, sowohl in der Grundversorgung als auch auf der Grundlage von Sonderverträgen. In einem „Preisblatt M-Erdgas Allgemeine Preise S. Versorgungs GmbH” hatte die Gesellschaft in ihren AGB die ...mehr

BMF, Schreiben v. 11.03.2024, IV D 2 - S 0316/21/10001 :002, BStBI I 2024, 374, BStBl I 2024, 374 Insbesondere aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung ...mehr

Auf Basis der ersten Prüfung (bekannte Fehlbelastungen/Auffälligkeiten) kann die Auswahl für die eigentliche Prüfung der psychischen Belastungen erfolgen. Je nach Ergebnis des Strategie-Workshops (Entscheid Analyse Beanspruchungen) wird auch die Auswahl der Instrumente erfolgen. Liegen keine besonderen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von Dienstreisen zu Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte Leitsatz (amtlich) Entwickelt ein Arbeitnehmer Software in seinem häuslichen Büro, die er über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten an 5 Tagen in der Woche beim Kunden des Arbeitgebers installiert und erprobt, und ...mehr

Rz. 1 Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stehen vor einem fundamentalen Dilemma. Obwohl nicht direkt zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet, werden sie faktisch von ihren Großkunden dazu gezwungen. CSRD-pflichtige Unternehmen geben ihre Berichtspflichten entlang der Lieferkette weiter und konfrontieren ...mehr

Tenor Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich bei dem mit einer Vollstreckungsklausel versehenen Titel um das Urteil des Circuit Court of the Twientieth Circuit and for Landkreis2, Bundesstaat1 - Az.: ... - vom 23.2.2016 in Verbindung mit der Beschlussempfehlung des beisitzenden Richters ...mehr

Hochdifferenzierte mobile Hardware und innovative Softwareanwendungen sind für den Erfolg der Steuerberatung der Zukunft zunehmend verantwortlich. Die Verwaltung der Hardware, die von Mitarbeitern im Rahmen eines BYOD-Modells verwendet wird, stellt Steuerberater vor neue Herausforderungen. Daher benötigen Digital ...mehr

Im nachfolgend aufgeführten Fragenbogen ist durch den Hersteller die Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 5 und 6 zu erklären. Der Hersteller bestätigt die Erfüllung der Anforderungen durch Kennzeichnung in der Spalte "zutreffend" oder, sofern die dort jeweils genannte Begründung zutrifft, in der Spalte "nicht ...mehr

BMF, Schreiben v. 22.11.2001, IV D 1 - S 7492 - 66/01, BStBl I 2001, 1005 Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk); Britisches Beschaffungsverfahren Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung von ...mehr